JUSO erfreut über dreifachen Abstimmungserfolg: Historisches JA zur Pflegeinitiative!

Die JUSO Schweiz zeigt sich erfreut über den Ausgang der drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Der Bundesrat und alle Kantone müssen das klare JA zum Covid-Gesetz jetzt ernst nehmen und sofort zusätzliche Massnahmen ergreifen. Die hohe Zustimmung zur Pflegeinitiative zeigt, wie wichtig der Bevölkerung eine effektive Verbesserung der unhaltbaren Zustände im Pflegebereich sind. Die JUSO verlangt eine umfassende sowie griffige Umsetzung aller Massnahmen durch das Parlament.

JUSO-Präsidentin Ronja Jansen kommentiert: «Die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sofort verbessert werden. Das klare JA ist auch ein Votum für eine umfassende Aufwertung aller bezahlten und unbezahlten Pflegearbeiten.» Die hohe Zustimmung zeigt, dass die Bevölkerung die Wichtigkeit von Care-Arbeit anerkennt. Die Politik muss jetzt nachziehen. Für eine langfristige Stärkung und Aufwertung dieser wichtigen Arbeit braucht es jetzt massive Investitionen in den Service Public und ein Ende der Profitlogik im Gesundheits- und Betreuungsbereich, welche immer wieder dazu geführt hat, dass der Spardruck auf die Belegschaft abgewälzt wurde.

Auch im Hinblick auf die eskalierende Corona-Situation muss eine Überlastung der Spitäler unbedingt verhindert werden. Dazu braucht es jetzt griffige Massnahmen, Insbesondere mit Blick auf die sich verbreitende Omikron-Variante. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen fasst zusammen: «Die Zeit für griffige Massnahmen ist überfällig. Auch die SVP muss dieses Resultat ernst nehmen und sofort aufhören, die Bekämpfung der Pandemie bei jeder Gelegenheit zu torpedieren. Ihre Anbiederung bei radikalen Massnahmen-Gegner*innen kostet unzählige Menschenleben.» Die Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist die Anerkennung von Fakten, welche von der SVP immer wieder in Frage gestellt werden. Für die JUSO ist klar: Das muss sofort ein Ende haben. Eine Partei welche aktiv verhindert, dass Menschen ihr Grundrecht auf Gesundheit und Leben wahrnehmen können, ist nicht tragbar.

Zu Guter Letzt freut sich die Jungpartei über die Ablehnung der Justiz-Initiative. Ronja Jansen stellt klar: «Die Stimmbevölkerung hat die Gefahren des Losverfahrens erkannt und verlangt weiterhin Richter*innen, welche alle Teile der Bevölkerung repräsentieren.»