Der Ständerat hat heute das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) befürwortet und damit mit Kabelaufklärung, der Verwanzung von Schlafzimmern und Computern und willkürlichen Einsätzen einen gefährlichen Schritt in Richtung totale Überwachung gemacht. Das Gesetz ist für die JUSO völlig inakzeptabel und wird mit dem Referendum bekämpft.
Im Vorfeld der heutigen Debatte hatte die vorberatende ständerätliche Kommission (SiK-S) das Gesetz noch einmal überarbeitet. Zwar wurde bei den Beschaffungsmassnahmen die Aufsicht punktuell verschärft. Gleichzeitig sollen Berichte der parlamentarischen Aufsicht GPDel in Zukunft aber nicht mehr dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt sein. Auch verpasste es die SiK-S dem Datenschutzbeauftragten die Aufsicht über den Nachrichtendienst zu übertragen und damit eine unabhängige Kontrollinstanz zu schaffen. In zahleichen Punkten ist die Kommission wortreich dem Nationalrat gefolgt. Eine detaillierte Übersicht über die wichtigesten Änderungen der SiK-S finden Sie hier.
Ueli Maurers neues Nachrichtendienstgesetz sieht damit nach wie vor massive Kompetenzerweiterungen für den Geheimdienst vor. Mit dem neuen Gesetz würde die Rechtsstaatlichkeit geschwächt und die zivile Polizeiarbeit erschwert. Neu soll der Nachrichtendienst, oft in Eigenregie und ohne konkreten Verdacht, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger massiv verletzen können. Ein Ausbau der Überwachung durch den Geheimdienst über Staatstrojaner, Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung und neue Beschaffungsmassnahmen sind für die JUSO inakzeptabel.
An ihrer Delegiertenversammlung am 2. Mai in Zürich hat die JUSO deshalb das Referendum gegen das neue NDG in dieser Form beschlossen. Innerhalb des Referendumskomitees wird die JUSO Schweiz Koordination und Sekretariat der Unterschriftensammlung übernehmen.
17.06.2015