Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte

13.06.2021 - Nicola Siegrist

Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte

Mit grosser Besorgnis schaut die JUSO auf die Annahme des PMT-Gesetzes, welches friedliche Aktivist*innen polizeilicher Repression auszusetzen droht und mit dem die Schweiz ein verheerendes, menschenrechts-feindliches Zeichen ins Ausland sendet. Beim CO2-Gesetz lässt sich aktuell nur eine Erkenntnis formulieren.

„Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Menschenrechte“ kommentiert JUSO-Präsidentin Ronja Jansen. Mit der Annahme des PMT hat die Schweiz das repressivste Terrorismus-Gesetz Europas verabschiedet. Trotz der ständigen Beschwichtigungen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass friedliche Aktivist*innen trotz entsprechender gesetzlicher Grundlage nichts zu befürchten hätten, nahm die Zustimmung zum Gesetz in den letzten Wochen konstant ab. Dies ist für eine Behördenvorlage unüblich.

Für Ronja Jansen ist deshalb umso klarer: „Es ist nun an Bundesrätin Keller-Sutter ihre Versprechen einzuhalten. Wir werden uns vehement gegen die Kriminalisierung von Aktivist*innen einsetzen.” Die JUSO ist bereit, die Grundrechte auch vor Gericht zu verteidigen, sollte das Gesetz missbräuchlich angewendet werden.

Ausserdem freut sich die JUSO Schweiz auch über das klare JA zum Covid-Gesetz, welches die finanzielle Absicherung von KMU und Selbständigen weiter sichert und damit einen solidarischen zukünftigen Umgang mit der Pandemie ermöglicht. Nur mit finanziellen Entschädigungen kann verhindert werden, dass wirtschaftliche Existenzsicherung gegen gesundheitliche Existenzsicherung ausgespielt wird.

Für weitere Auskünfte:

  • Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz, 076 675 12 23
  • Nicola Siegrist, Vize-Präsident JUSO Schweiz, 078 944 01 00
  • Nadia Kuhn, Kampagnenleiterin der linken Kampagne, 079 386 34 58

Für weitere Auskünfte:

  • Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz, 076 675 12 23
  • Nicola Siegrist, Vize-Präsident JUSO Schweiz, 078 944 01 00
  • Nadia Kuhn, Kampagnenleiterin der linken Kampagne, 079 386 34 58