Exakt einen Monat vor der Abstimmung um die 99%-Initiative hat das Pro-Komitee des Volksanliegens heute zur Pressekonferenz auf dem Bahnhofsplatz Bern geladen. Vertreter*innen der JUSO, SP, EVP, Grüne und des SGB haben dabei nicht nur auf die bisherige Angst-Kampagne der rechten Parteien zurückgeblickt, sondern auch auf die jahrzehntelange steuerliche Entlastung des Kapitals, welche die Initiative heute dringlicher macht denn je.
Die Steuersenkungen fürs reichste 1% haben die Vermögensungleichheit in der Schweiz heute auf ein Rekordhoch ansteigen lassen: Der Anteil am Gesamtvermögen des Reichsten Promilles lag seit mindestens 100 Jahren nicht mehr so hoch wie heute. Während die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung über die letzten Jahre gesunken ist, sind die Vermögen der Reichsten in den letzten Jahren durch die Decke geschossen. Ein zentraler Grund dafür sind Kapitaleinkommen, welchae die Löhne der arbeitenden Bevölkerung wegfressen und den Reichsten jedes Jahr leistungsfreie Einkommen in Milliardenhöhe bescheren. Das aktuelle Wirtschaftssystem belohnt heute bestehenden Reichtum statt harte Arbeit. So müsste eine Pflegerin mit einem Monatslohn von 5000 Franken über 100'000 Jahre arbeiten, um das Vermögen von SVP-Nationalrätin und Milliardärin Magdalena Martullo-Blocher zu erreichen.
Dieser gefährliche Mechanismus wurde in den letzten Jahren massiv verschärft durch die fehlgeleitete Steuerpolitik der Rechten. Grünen-Nationalrätin Regula Rytz stellt klar: «Seit den 1990er Jahren stellen die bürgerlichen Parteien das Steuersystem auf den Kopf und zwar nach dem Grundsatz: Wer hat, dem wird gegeben.» SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard erklärt, wie sich die Situation seit Ausbruch der Corona-Krise verschärft hat: „Die Gewinner der Krise bekommen noch mehr, während jene, die ohnehin schon benachteiligt sind, mehr zahlen müssen für weniger Leistung.“
JUSO-Präsidentin Ronja Jansen führte aus, weshalb die Jungpartei die 99%-Initiative lanciert hat: «Ehrliche Arbeit soll sich mehr lohnen als Zocken an den Finanzmärkten. Eine Selbstverständlichkeit.» Auch für JEVP-Präsident Dominic Täubert steht fest: „Extreme Ungleichheit ist nicht gottgegeben und auch nicht der «Verdienst» der Vermögenden.“
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth legte dar, was die Schweiz mit einer Annahme der Initiative gewinnen kann: „Die 99%-Initiative würde einen Beitrag dazu leisten, um den Kreuzzug des Kapitals gegen die Arbeit und den Klassenkampf von oben wenigstens ein bisschen in die Schranken zu weisen.“
Zu guter Letzt blickte Mathilde Mottet, Vize-Zentralsekretärin der JUSO, auf die noch bevorstehenden, letzten Wochen des Abstimmungskampfs: „In die letzten vier Wochen starten wir mit der Energie und Motivation all unserer Unterstützer*innen, die wissen, dass sie recht haben und für eine gerechte Sache einstehen.“ Denn, so JUSO-Tessin Vertreter Yannick Demaria: „Arbeit verdient mehr Respekt“.