FDP: Zeigt endlich Haltung – brecht das Schweigen!
Die FDP geht in neun Kantonen eine Listenverbindung mit der SVP ein – 60% der Schweizer Stimmbevölkerung wählt die SVP also mit, wenn sie eine FDP-Liste einwerfen. Bei der SVP werden gleichzeitig immer mehr Verbandelungen zu rechtsextremen Kreisen aufgedeckt. Thierry Burkart und seine Partei schweigen bis jetzt über diese Vorfälle in ihrer Partnerpartei und verraten damit ihre angeblich bürgerlich-demokratischen Werte grundlegend. Die JUSO Schweiz fordert mit einer Aktion vor dem FDP-Generalsekretariat Burkart und Co. auf: Zeigt Haltung und distanziert euch endlich inhaltlich und personell von der SVP und ihren rechten Hetzer*innen!
Aktivist*innen der JUSO haben heute Morgen in Bern unzählige Medienberichte über die Verbindung von SVP zu Rechtsaussen an das Generalsekretariat der FDP Schweiz gehängt. Die liberale Partei scheint genau solche Berichte seit Wochen komplett zu ignorieren und positioniert sich noch immer nicht zu den jüngsten Vorfällen rund um die Volkspartei.
Die Analyse des JUSO-Positionspapiers bestätigt sich immer mehr: bei der SVP handelt es sich um eine demokratiefeindliche Kraft, die auf verschiedenen Ebenen mit rechtsextremen Kreisen verbandelt ist. Diese Verbindungen sind keine Einzelfälle, sondern haben System. Die Junge Tat und die SVP gleichen ihre Inhalte ab und ergänzen sich perfekt. Auch personell spannen sie zusammen, wie die jüngsten Ereignisse rund um SVP-Wegelin und JSVP Thurgau zeigen. Trotz allem ist die FDP in neun Kantonen eine Listenverbindung mit der Partei eingegangen, scheinbar ohne sich ihrer historischen Rolle bezüglich des Zusammenspannens mit rechtsextremen, antidemokratischen Kräften bewusst zu sein.
“Die FDP muss endlich Haltung zeigen und sich konsequent gegen den rechtsextremistischen Kurs der SVP stellen”, macht Nicola Siegrist, Präsident JUSO Schweiz, klar. “Ansonsten kann sich die Partei das “Liberal” aus dem Namen streichen und wird selbst für bürgerliche Demokrat*innen unwählbar”, ergänzt Siegrist. Neben einer symbolischen Distanzierung von der SVP müssen die selbsternannten “Liberalen” endlich damit aufhören, die menschenverachtenden Inhalte in Sachen Gender- und Migrationspolitik von der SVP zu kopieren. Das ist das Mindeste, findet die JUSO.