Im ausgetrockneten Flussbett der Emme lanciert die JUSO Schweiz mit Verbündeten die eidgenössische “Initiative für eine Zukunft”. Die Initiative fordert einen umfassenden und sozial gerechten Klimaschutz, der finanziert wird durch eine Nachlasssteuer auf hohe Erbschaften. Der Rekordhitzesommer zeigt die brennende Dringlichkeit einer anderen Klimapolitik.
Mit einer Pressekonferenz im ausgetrockneten Flussbett der Emme hat die JUSO heute Morgen ihre neue eidgenössische Klimainitiative lanciert. Neben dem JUSO-Präsidenten Nicola Siegrist, dem Vizepräsidenten Thomas Bruchez und der Tessinerin Aida Demaria waren die Klimawissenschaftlerin und IPCC-Autorin Prof. Dr. Julia Steinberger (UNIL) sowie Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz und Julia Küng, Vize-Präsidentin der Grünen Schweiz und Co-Präsidentin der Jungen Grünen vor Ort. Die JUSO fordert mit der “Initiative für eine Zukunft” eine andere Klimapolitik. Diese setzt auf sozial gerechte Massnahmen gegen die Klimakrise, fair finanziert durch die Besteuerung der Profiteur*innen des aktuellen, zerstörerischen Wirtschaftssystems. JUSO-Präsident Nicola Siegrist dazu: “Die bürgerliche Klimapolitik ist klar gescheitert. Wir lancieren heute eine andere Klimapolitik, bei welcher die Profiteur*innen zahlen müssen und die breite Bevölkerung entlastet wird.”
Die Initiative
Die Initiative möchte den ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft forcieren. Das bedeutet beispielsweise einen stärkeren Fokus auf emissionsarme Berufsfelder wie Pflegeberufe, sozialen und ökologischen Wohnungsbau oder aber auch der öffentlich finanzierte massive Ausbau von lokalen, erneuerbaren Energien. “Wir wollen eine soziale Klimapolitik: das bedeutet Massnahmen, die allen ermöglichen, ökologisch zu arbeiten, zu wohnen und zu leben. Dafür braucht es einen Umbau der Gesamtwirtschaft!”
Finanzieren möchten dies die Jungsozialist*innen mit einer Nachlass- und Schenkungssteuer von 50% auf Erbschaften ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken. Damit sollen die Profiteur*innen des Wirtschaftssystems, das die Klimakrise massgeblich verursacht hat, zur Verantwortung gezogen werden. Mit der Initiative will die Jungpartei so auch sicherstellen, dass die breite Bevölkerung die Kosten der Klimakrise nicht berappen muss.
Klimakrise spitzt sich zu
Die Pressekonferenz findet an einem besonderen Ort statt. Bereits im Juni dieses Jahres trocknete die Emme oberirdisch aus - deutlich früher als im langjährigen Schnitt. Dies steht symbolisch für die diesjährigen Hitzewellen und die grossflächigen Waldbrände in ganz Europa. Die Bevölkerung musste merken, dass die Klimakrise auch in der Schweiz richtig spürbar wird, während die bürgerlich dominierte Politik weiterhin an gescheiterten Konzepten festhält. Die Initiative kommt also zum richtigen Zeitpunkt. Aida Demaria von der JUSO Tessin bringt es zum Schluss auf den Punkt: “2050 werde ich erst 48 Jahre alt sein. Die Klimakrise wird mich mein Leben lang begleiten und es ist dringend notwendig, das Problem mit einer neuen Perspektive anzugehen. Unsere Zukunft entscheidet sich jetzt. Wir müssen deshalb ab heute handeln.”
Weitere Zitate von Teilnehmenden der Pressekonferenz:
Nicola Siegrist, Präsident JUSO Schweiz: “Damit holen wir das Geld bei jenen, die am meisten vom zerstörerischen Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus, profitiert haben. Es sind nämlich die Vermögen der Superreichen, die in den letzten Jahren so stark gestiegen sind wie die Temperatur auf dem Thermometer.”
Julia Steinberger, Klimawissenschaftlerin Universität Lausanne: Trotz der ungebrochenen Solidität der Klimawissenschaft und der immer lauter werdenden und verzweifelten Appelle von Wissenschaftler*innen und der Zivilgesellschaft haben sich die Lobbyarbeit der Ölindustrie und die von ihnen unterstützte Desinformation, die Klimaleugnung, durchgesetzt.
Thomas Bruchez, Vizepräsident JUSO Schweiz: “Nach Jahrzehnten “der leeren Versprechen und Halbmassnahmen” - um die Formulierung des UNO-Generalsekretärs António Guterres zu aufzugreifen - müssen wir uns den Tatsachen stellen: Die derzeitige Klimapolitik ist nicht nur ungerecht, sie ist auch unfähig, die Klimakrise wirksam zu bekämpfen."
Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz: “Die Klimakrise muss solidarisch und gemeinsam angegangen werden: Die Initiative für eine Zukunft stellt die Klimagerechtigkeit ins Zentrum und fordert eine soziale Klimapolitik ein.”
Julia Küng, Präsidentin Junge Grüne Schweiz, Vizepräsidentin Grüne Schweiz: “Auch Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das heisst, dass niemand mehr mit Privatjets durch die Lüfte düst, aber alle Menschen sichere Velowege und bezahlbaren ÖV haben. Dass keine riesigen leerstehenden Villen mit perfekt bewässerten Gartenanlagen mitten in einer Dürre stehen. Dafür klimaneutrale und gemeinschaftliche Wohnformen gepflegt werden. ”
Aida Demaria, Vorstandsmitglied der JUSO Tessin und Klimaaktivistin: “I super-ricchi, con la loro corsa al profitto, stanno mettendo a rischio i nostri mezzi di sussistenza e il nostro futuro, accumulando per se stessi capitali enormi. Per questo è giusto che sia messa in atto un’imposizione che garantisca che questi profitti vengano utilizzati per finanziare una politica sociale sul clima.”