Heute Samstag hat die SVP Schweiz im Rahmen eines Sonderparteitags ihre sogenannte “Grenzschutz-Initiative” lanciert. Die Forderungen der Initiative sind ein frontaler Angriff auf das Recht auf Asyl und das Völkerrecht. Die JUSO Schweiz verurteilt diesen Angriff mit aller Härte und wird sich mit aller Kraft gegen diese Initiative stellen. Die SVP zeigt heute ihren kollektiven Rutsch nach Rechtsaussen und somit die Gefährlichkeit für unsere Gesellschaft klar auf.
Bereits früh vor einer allfälligen Abstimmung wird die Initiative die Diskussion über Geflüchtete in der Schweiz verschärfen. Leidtragend sind jene, die vor Krieg und Elend flüchten müssen. Die JUSO wird die Initiative mit aller Kraft bekämpfen und fordert alle Parteien dazu auf, sich konsequent gegenüber der rassistischen SVP abzugrenzen. Keinesfalls dürfen die anderen rechtsbürgerlichen Parteien den Fehler machen, der SVP einen Schritt entgegen zu machen. «Die Antwort der breiten Bevölkerung auf die unmenschlichen Angriffe der SVP auf Asylsuchende muss klar sein: Keine Zusammenarbeit mit einer Partei, die die Schwächsten am liebsten in Lager stecken würde», meint Nicola Siegrist, Präsident der JUSO Schweiz.
Die Initiative der SVP ist perfid. Hinter den gemässigt formulierten Forderungen versteckt sich ein Angriff auf das Recht auf Asyl und auf die Solidarität der Schweiz.
Systematische Grenzkontrollen & Keine Einreise aus «sicheren Drittstaaten»
Die Initiative fordert, dass wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt werden. Gleichzeitig sollen keine Asylsuchende mehr ins Land kommen, die aus einem «sicheren Drittstaat» einreisen. Da die Schweiz gemäss Definition des Bundesrats von «sicheren Drittstaaten» umgeben ist, möchte die SVP dem grössten Teil der Asylsuchenden das Recht verwehren, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Gleichzeitig legalisieren sie Rückschaffungen direkt ab der Grenze – ohne individuelle Fallprüfung. Die SVP fordert Pushbacks mitten in Europa.
Obergrenze für gewährte Asylanträge
Maximal 5'000 Asylanträge sollen pro Jahr gewährt werden, unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person Anrecht auf Asyl hätte oder nicht. Ist die Obergrenze erreicht, will die SVP Rückführungen. Wohin die Menschen sollen, ist nicht klar. Sicherlich würde die Schweiz damit die internationale Flüchtlingskonvention (Völkerrecht) verletzen. Die Initiative ist also völkerrechtswidrig. Thomas Aeschi findet entsprechend, die Schweiz solle die Flüchtlingskonvention halt kündigen. Die SVP greift damit eine der grössten Errungenschaften des 21. Jahrhunderts zum Schutze der Verletzlichsten frontal an. Das ist untragbar.
Angriff auf das Recht auf Asyl, Pushbacks in Europa, Angriff gegen Flüchtlingskonvention und Rückführung in Bürgerkriegsgebiete: Die SVP zeigt ihre unmenschlichste und radikalste Seite mit der «Grenzsschutz-Initiative». Es ist an der demokratischen und menschlichen Mehrheit der Schweiz, diese Angriffe vereint abzuwehren.
JUSO plädiert für eine menschliche Migrationspolitik
Die JUSO fordert in Zeiten der weltweiten Krisen eine solidarische und menschliche Migrationspolitik - das Gegenteil der SVP-Angriffe. Die Schweiz ist an den vielen Krisenherden mit ihren globalen Konzernen beteiligt und trägt umso mehr Verantwortung. Entsprechend müssen beispielsweise international tätige Konzerne und der Finanzplatz kontrolliert und in die Verantwortung genommen werden. Statt sich abzuschotten, muss sich die Schweiz auf allen Ebenen für sichere Fluchtwege einsetzen. Kurzfristig bedeutet das, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, die Vergabe von humanitären Visas und die Aufstockung von Resettlement-Kontingenten sowie staatliche Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu betreiben. “Auf den offenen Hass und die Hetze der SVP antworten wir mit Menschlichkeit,” schliesst Mirjam Hostetmann, Vizepräsidentin der JUSO Schweiz.