Gegen ständige Mietzinserhöhungen gibt es eine Lösung: Immobilienkonzerne enteignen

01.12.2023 - Nicola Siegrist

Gegen ständige Mietzinserhöhungen gibt es eine Lösung: Immobilienkonzerne enteignen

Heute wurde eine Erhöhung des hypothekarischen Referenzzinssatzes angekündigt, was zu einem weiteren Anstieg der Mieten führen wird. Um der Mietkrise und dem immer grösseren Anteil des Einkommens, den die Bevölkerung für die Mieten opfern muss, entgegenzuwirken, fordert die JUSO die sofortige Enteignung der grossen Immobilienkonzerne und die öffentliche Verwaltung ihrer Immobilien.

Die Schweizer Bevölkerung steht unter immer grösserem wirtschaftlichen Druck: Inflation, steigende Krankenkassenprämien, sinkende Realeinkommen und obendrauf steigende Mieten. Heute hat das Bundesamt für Wohnungswesen bekannt gegeben, dass der hypothekarische Referenzzinssatz von 1,5% auf 1,75% steigen wird, was eine Mietzinserhöhung von mindestens 3% ermöglicht. In Anbetracht der hohen Lebenshaltungskosten ist dieser Anstieg absolut untragbar.
Der Bundesrat hat Massnahmen gegen die steigenden Mietzinsen angekündigt. Leider gehen die Vorschläge nicht auf den Kern des Problems ein. Der Zugang zu Wohnraum ist ein Grundrecht, und als solches sollten Grundstücke und Immobilien im Interesse der Bevölkerung öffentlich verwaltet werden, und nicht von grossen privaten Unternehmen, deren einziges Ziel die Gewinnmaximierung ist.
Die Jungsozialist*innen fordern daher eine Lösung, die dem Problem angemessen ist, und verlangen die Enteignung der grossen Immobilienkonzerne. "Nur wenn wir den Boden dem Profit und der Spekulation entziehen, können wir wieder bezahlbare Mieten garantieren", erklärt JUSO-Präsident Nicola Siegrist «Keine Profite mit unserer Miete!». Die so erworbenen Grundstücke und Immobilien sollten auf lokaler Ebene demokratisch vom Staat verwaltet werden. Dadurch könnten u. a. die Mieten drastisch gesenkt und der Zugang zu einer angemessenen Wohnung für alle gewährleistet werden. Kurzfristig fordert die JUSO ausserdem endlich systematische Mietzinskontrollen.