Grundsatzdiskussion zur Bundesratsbeteiligung der SP und Bundesratskandidatinnen an JUSO Delegiertenversammlung
Die JUSO Schweiz trifft sich am Samstag in Basel zur Delegiertenversammlung. Teil des Tagesprogramms ist eine Diskussion mit den SP-Bundesratskandidatinnen Eva Herzog und Elisabeth-Baume Schneider. Ebenfalls wird die Jungpartei die Bundesratsbeteiligung der SP diskutieren wobei die Jungpartei drei linke Bundesrät*innen oder die Opposition fordert. Die Aargauerin Mia Jenni tritt aus dem Vizepräsidium zurück.
Folgende Punkte werden an der Delegiertenversammlung diskutiert.
Bundesratswahlen 7. Dezember
Im Hinblick auf die Ersatzwahlen für SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga diskutieren die JUSO-Delegierten mit den SP-Bundesratskandidatinnen. Angemeldet sind Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider. Die dritte Kandidatin, Evi Allemann, ist leider verhindert. Es ist nicht geplant, eine Wahlempfehlung zu fassen. Das Traktandum beginnt um 14.15 Uhr.
Grundsatzdiskussion Bundesratsbeteiligung
Anschliessend steht die Bundesratsbeteiligung der SP zur Diskussion. Zwei Resolutionen skizzieren zwei unterschiedliche Positionen für die JUSO Schweiz. Die Geschäftsleitung der JUSO schlägt vor, dass die SP aus dem Bundesrat raus soll, sollte im Dezember 2023 nicht eine dritte, linke Bundesratsvertretung gewählt werden (bspw. 2 SP und 1 Grüne).
Die Geschäftsleitung will damit die rechtsbürgerliche Mehrheit aus FDP und SVP überwinden und die Linke stärken.
Eine konsequente Oppositionspolitik würde die SP hingegen stärken, wenn die Linke nicht drei Bundesrät*innen erhielte, steht in der Resolution geschrieben.
Die zweite Resolution fordert, dass die SP per sofort und bedingungslos aus der Landesregierung zurücktreten soll, um diese Oppositionspolitik zu betreiben. Beide Resolutionen fordern einen kritischen Umgang mit den gewählten SP-Bundesrät*innen durch die SP Schweiz.
Die Delegierten werden nach einer Diskussion über die Resolutionen entscheiden.
Resolution R1a (3 linke Bundesrät*innen oder Opposition)
Resolution R1b (sofortige Opposition)
Link zu allen Resolutionen (Bundesrat: R1a und R1b)
Verabschiedungen und Neuwahlen
An ihrer Versammlung wird die JUSO Schweiz auch Mia Jenni aus dem Vizepräsidium und der Geschäftsleitung verabschieden müssen. Die 27-jährige Aargauerin war über mehrere Jahre hinweg verantwortlich für das internationale Ressort sowie verschiedene Grossprojekte und hat die Partei massgeblich geprägt. Im Juni 2022 hatte sie das Vizepräsidium von Nicola Siegrist übernommen.
Für den freiwerdenden Sitz in der Geschäftsleitung kandidiert Léa Dubochet (20). Die Bielerin hat bis diesen Herbst für mehrere Jahre die Bieler JUSO-Sektion geführt. Als Nachfolge im Vizepräsidium kandidiert die Obwaldnerin Mirjam Hostetmann (22), die bereits im April in die Geschäftsleitung der JUSO Schweiz gewählt wurde.
Die vollständigen Unterlagen finden sie hier: https://juso.ch/de/events/2022/11/19/delegiertenversammlung-juso-schweiz/