Superreiche besteuern, Klimakrise bekämpfen: Initiative für eine Zukunft zustande gekommen
Die Bundeskanzlei hat heute das Zustandekommen der “Initiative für eine Zukunft” bestätigt. Die JUSO Schweiz und ihre Verbündeten haben die Initiative vor zwei Wochen eingereicht. Die Jungpartei fordert damit eine Nachlass- und Schenkungssteuer von 50% ab einem Freibetrag von 50 Millionen, um den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft zu finanzieren.
Die Bundeskanzlei hat heute das Zustandekommen der “Initiative für eine Zukunft” bekanntgegeben. Sie bestätigt 109988 gültige Unterschriften. Die JUSO hatte die Initiative gemeinsam mit Partner*innen am 8. Februar 2024 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Somit muss sich nun der Bundesrat mit dem Volksbegehren beschäftigen. “Dass wir die Initiative für eine Zukunft eingereicht haben, ist für den Bundesrat ein Glücksfall”, meint Mirjam Hostetmann, Vizepräsidentin der JUSO Schweiz, “Der Bundesrat kriegt damit eine letzte Chance, das Ruder herumzureissen und für eine konsequente, sozial gerechte Klimapolitik zu sorgen.”
Superreiche besteuern, Klimakrise bekämpfen
Die Initiative für eine Zukunft will die Reichsten zur Bekämpfung der Klimakrise zur Kasse bitten, indem sie eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen einführt. Nach Berechnungen der JUSO würde diese Steuer jährlich rund 6 Milliarden Franken einbringen, die von Bund und Kantonen für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden sollen. Immer mehr Studien zeigen deutlich, dass die Reichsten durch ihre Investitionen und ihr Konsumverhalten die Klimakrise und deren Befeuerung massgeblich zu verantworten haben [1]. “Für diese Krise bezahlt die breite Bevölkerung nicht mehr! Es ist Zeit, dass die Reichsten ihren Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten müssen”, meint Nicola Siegrist, Präsident der JUSO Schweiz.
Mit den Steuereinnahmen sollen beispielsweise die energetische Gebäudesanierung, der Ausbau erneuerbarer Energien, Umschulungsprogramme für Beschäftigte in klimaschädlichen Sektoren und ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs umgesetzt werden. Langfristiges Ziel ist der ökologische Umbau der Gesamtwirtschaft.
Mit der Initiative für eine Zukunft kommt die vierte Initiative der JUSO innerhalb von 15 Jahren zustande.
Fotos der Einreichung vom 8. Februar 2024: https://drive.google.com/drive/folders/1xk5zZRKL5ipk9LzRw8sJu-BW7UnZLNZd?usp=sharing
| [1] Eine Auswahl der Studien zu Reichtum und Klimaschäden: |