Gestern befasste sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) mit der Spekulationsstopp-Initiative der JUSO. Die Initiative hatte in der Kommission und anschliessend wohl auch im Ständerat am 17. Juni einen schweren Stand. Während sich die offizielle Schweiz mit Taten gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln und damit gegen den Welthunger schwer tut, verkauft sie sich an der Weltausstellung in Mailand mit der Beschreibung „attraktives, solidarisches und verantwortungsvolles Land“. Mit einer Aktion gestern in Mailand vor dem Schweizer Pavillon hat die JUSO gegen diese Heuchelei protestiert.
Der Kontrast zwischen Rhetorik und Realität könnte kaum grösser sein: Während sich die offizielle Schweiz mit 23.1 Millionen Franken Steuergeldern und einem von Nestlé finanzierten Pavillion als Leuchtturm der Ernährungspolitik feiert, zocken Schweizer Finanzkonzerne und Spekulanten nach wie vor auf Nahrungsmittel und verursachen damit Hunger und Elend auf der ganzen Welt. In seiner ablehnenden Botschaft zur JUSO-Initiative „Keine Spekulantion mit Nahrungsmitteln (Spekulantionsstopp)“ lehnt es der Bundesrat ab, Massnahmen dagegen zu ergreifen.
In Mailand leistet sich die Schweiz einen Auftritt mit vier Türmen voller Nahrungsmittel. Das offizielle Motto: „Das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen entscheidet darüber, wie lange wie viel für die anderen danach noch übrig bleibt. Wird es für alle genug geben?“ Mit dem Verantwortungsbewusstsein der offiziellen Schweiz ist es allerdings nicht weit her. Die Interessen des Finanzplatzes und der Rohstoffmultis auf satte Profite aus der Nahrungsmittelspekulation werden höher gewichtet, als das Menschenrecht auf Nahrung, das für mehr als 800 Millionen hungernde Menschen weltweit verletzt ist. Der Ständerat hat am 17. Juni die Möglichkeit dies zu ändern und mit einem Ja zur Spekulationsstopp-Initiative der widerlichsten Form der Profitmaximierung einen Riegel zu schieben.
Mit einer Aktion vor dem Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Mailand haben JUSO-Aktivistinnen und -Aktivisten heute Mittag gegen die Heuchelei der offiziellen Schweiz protestiert. Sie hielten ein Transparent in die Höhe und verteilten Flyer. Die offizielle Schweiz hatte an dieser Kritik offensichtlich keine Freude. Nach wenigen Sekunden wurde die Security eilig herbeigerufen und die Carabinieri eilten ihnen zu Hilfe. Die AktivistInnen der JUSO wurden im Anschluss rund 60 Minuten auf dem Polizeiposten zur Identitätskontrolle festgehalten. Die JUSO Schweiz ist enttäuscht über das Verhalten der Verantwortlichen des Schweiz Pavillions. „Gegen aussen gibt sich der Schweizer Auftritt kritisch. Werden sie aber selbst mit Kritik konfrontiert, so bringt man diese innert Kürze zum Schweigen. Das Image der Schweiz soll schliesslich möglichst unbefleckt bleiben“, kommentiert JUSO-Zentralsekretär Dario Schai das Verhalten der Pavillon-Verantwortlichen.
Bilder der Aktion finden Sie hier. Den Flyer der Aktion finden Sie hier.
20.05.2015