JUSO beschliesst neue Initiative: die Reichsten sollen für Klimaschutz bezahlen
Die JUSO Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 19. Juni die Lancierung eines neuen Grossprojektes beschlossen. Die Wahl der Delegierten fiel dabei auf das Initiativ-Projekt “Make the rich pay for climate change”. Die Initiative verlangt eine Begrenzung der Vermögen auf 100 Millionen Franken. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen in nachhaltige Investitionen und den Kampf gegen die Klimakrise investiert werden.
Die JUSO Schweiz führte am Samstagnachmittag die erste analoge Delegiertenversammlung seit September 2020 durch. Über 200 Delegierte aus der ganzen Schweiz sind in Wettingen (AG) zusammengekommen. Die DV fand draussen und mit Schutzkonzept auf einem überdachten Platz statt.
Im Zentrum der Delegiertenversammlung stand die Entscheidung zum nächsten Grossprojekt der JUSO Schweiz nach der 99%-Initiative. Nach einer dreistündigen Diskussion haben die Delegierten der Geschäftsleitung den Auftrag gegeben, das Projekt “Make the rich pay for climate change” auszuarbeiten.
Die Initiative verlangt eine Begrenzung der höchsten Vermögen in der Schweiz. Niemand in der Schweiz soll mehr als 100 Millionen auf dem Konto haben. Die Geschäftsleitung wird in den nächsten Monaten Umsetzungsmöglichkeiten dazu prüfen, z.B. eine einmalige Abgabe bei entsprechenden Vermögen oder eine massive Erhöhung der Spitzensteuersätze.
Das eingenommene Geld soll für die Bekämpfung der Klimakrise und nachhaltige Investitionen verwendet werden, wie beispielsweise den ökologischen Heizungsersatz, den Ausbau der Solarenergie oder eine Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs.
Für die JUSO ist klar: Die Reichsten haben jahrelang von unserem klimaschädlichen Wirtschaftssystem profitiert. Jetzt sollen sie auch für das Verhindern des Klimakollapses zur Kasse gebeten werden. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen kommentiert: “100 Millionen Franken sind mehr als man in einem Leben ausgeben, geschweige denn erarbeiten kann. Wir wollen die Superreichen, welche seit Jahren von unserem klimaschädigenden Wirtschaftssystem profitiert haben, endlich zur Kasse beten und damit die breite Bevölkerung finanziell entlasten.”
Die Frage nach der Finanzierung des ökologischen Umbaus ist mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes aktueller denn je. Die Lügen-Kampagne der SVP und der Öl-Lobby hat zu einer Ablehnung des wichtigen und dringlichen Gesetzes geführt. Ronja Jansen erklärt: ”Die Furcht einer höheren Belastung der tiefen und mittleren Einkommen hat beim CO2-Gesetz verfangen. Jetzt müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten her. Klimaschutz gibts nur mit einer Rückverteilung des Geldes.”
Des weiteren hat die Jungpartei die Unterstützung des Referendums gegen die Aufhebung der Stempelsteuer und folgende Abstimmungsparolen beschlossen:
JA zur Ehe für Alle
JA zur Pflegeinitiative
Schlussendlich verabschiedeten die Delegierten Simon Constantin (Wallis) nach zwei Jahren aus der Geschäftsleitung und wählten David Raccaud aus dem Kanton Waadt als seine Nachfolge.
Für weitere Auskünfte:
- Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz
- Nicola Siegrist, VIze-Präsident JUSO Schweiz
- Muriel Günther, Zentralsekretärin JUSO Schweiz