Die JUSO Schweiz hat am Sonntag 14. November in Sissach (BL) ihre Delegiertenversammlung mit rund 200 Mitgliedern durchgeführt. An der Versammlung hat die Jungpartei unter anderem die Parolen für bevorstehende Abstimmungen gefasst und Forderungen zur unmenschlichen Migrationspolitik der europäischen Staaten und zur Zerschlagung der Tech-Konzerne verabschiedet. Ausserdem hat die Jungpartei Noam Schaulin (SO) neu in die Geschäftsleitung gewählt und Sandro Covo (AG) aus dem Leitungsgremium verabschiedet.
Die Delegierten der JUSO Schweiz empfehlen für die Abstimmungen im November einstimmig die Ja-Parole zum Covid-Gesetz und zur Pflegeinitiative. Die Justizinitiative wird deutlich zur Ablehnung empfohlen. Für die Februarabstimmungen empfiehlt die Jungpartei die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» und das Mediengesetz zur Annahme. Die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» wird abgelehnt. Des Weiteren hat die JUSO die Unterstützung der Umweltverantwortungs-Initiative und der Initiative «Stop F-35» beschlossen.
Die Jungpartei übt zudem starke Kritik an der herrschenden Migrationspolitik der europäischen Staaten. Dabei stechen insbesondere die unhaltbaren Situationen in Afghanistan und an der belarussischen Grenze ins Auge. Die JUSO fordert deswegen die sofortige Aufnahme von 10 000 Geflüchteten aus Afghanistan und den entsprechenden Nachbarländern, sowie die sofortige Wiedereinführung des Botschaftsasyls (Resolution). In einer zweiten Resolution spricht sich die Jungpartei klar gegen die illegalen Pushbacks an den Europäischen Aussengrenzen und für einen sofortigen Finanzierungsstopp von Frontex aus (Resolution). In der Folge unterstützt die Jungpartei auch das ergriffene Referendum gegen den Frontex-Ausbau. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen stellt klar: «Die Schweiz und Europa haben mit ihrer Politik den Tod von unzähligen Menschen zu verantworten und machen sich einem historischen Verbrechen schuldig.»
An der Versammlung standen zudem die wachsende Gefährdung der Demokratie durch die Tech-Konzerne im Fokus, welche durch die Facebook-Leaks im Zentrum des öffentlichen Bewusstseins angekommen ist. Für die JUSO Schweiz ist klar, dass eine Zerschlagung der Tech-Konzerne unumgänglich ist und es endlich klare Transparenz-Regeln im Hinblick auf die Funktionsweise von Algorithmen geben muss. Die Jungpartei fordert zudem, dass Zugang zum Internet Teil eines globalen Service Public werden muss. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen erklärt: «Die Tech-Giganten sind zu einer massiven Gefahr für unsere Demokratie geworden und gehören endlich an die Leine.»
Zu guter Letzt hat die Jungpartei Sandro Covo aus der Geschäftsleitung verabschiedet. Die JUSO bedankt sich bei Covo für seinen jahrelangen unermüdlichen Einsatz für eine linkere Schweiz. Der Aargauer hat die Jungpartei insbesondere mit seinem grossen Einsatz bei Digitalisierungsfragen geprägt. Die JUSO wünscht ihm viel Erfolg bei seiner künftigen Tätigkeit als Geschäftsleitungsmitglied der SP Aargau. An Covos Stelle haben die Delegierten den Solothurner Noam Schaulin ins oberste Leitungsgremium gewählt. Schaulin kommentiert seine Wahl wie folgt und stellt seinen politischen Fokus klar: «Ich danke für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf die kommende Arbeit. Wir müssen die Klimakrise jetzt in Angriff nehmen und wir als JUSO können klare Lösungen bieten.»
Für weitere Auskünfte:
- Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz
- Noam Schaulin, Geschäftsleitungsmitglied JUSO Schweiz
- Sandro Covo, ehemaliges Geschäftsleitungsmitglied JUSO Schweiz
- Nicola Siegrist, Vize-Präsident JUSO Schweiz