Die Bündner Behörden verweigern dem Bündnis «StrikeWEF» einen Teil der Proteste gegen das WEF. In Davos sollen die Kundgebungen zudem aufgeteilt werden. Die JUSO ist empört über dieses demokratiefeindliche Vorgehen.
Am Mittwochmorgen haben die Bündner Behörden bekannt gegeben, dass sie den 3. Tag der Winterwanderung zum WEF (StrikeWEF) nicht bewilligen werden. Darüber hinaus sollen sich die Aktivist*innen am 21.1. in Davos selbst auf zwei Kundgebungen verteilen. Von 13.00 – 15.00 Uhr dürften die Teilnehmenden der Winterwanderung und von 15.00 – 17.00 Uhr die JUSO demonstrieren. An beiden Kundgebungen dürften maximal 300 Leute teilnehmen, sonst drohe der Bewilligungsentzug. Die JUSO Schweiz und die JUSO Graubünden sind empört über das Verhalten der zuständigen Stellen.
«Das WEF ist Ausdruck der herrschenden undemokratischen Wirtschaftsordnung, die nur den Profiten der Reichsten dient. Dieselbe Wirtschaftsordnung die uns in die Klimakatastrophe geführt hat. Die Selbstbeweihräucherung der Reichsten und Mächtigsten am WEF führt uns nicht näher zur Lösung, sondern verschlimmert das Problem», meint Ronja Jansen, Präsidentin der JUSO Schweiz. Für sie ist es schleierhaft, weshalb es für 3000 geladene Gäste mehrheitlich aus der wirtschaftlichen und politischen Eliten Platz haben soll, aber maximal 300 Protestierende aufs Mal zugelassen werden. «Die Behörden wollen den legitimen Protest gegen das elitäre WEF verhindern. Die Unterdrückung des öffentlichen Protests ist eine Frechheit. Insbesondere weil das undemokratische Elite-Treffen durch unsere Steuergelder finanziert wird», ergänzt sie.
Das undemokratische Verhalten der zuständigen Behörden ist enttäuschend, aber in keiner Weise überraschend. Es deckt sich damit mit dem Verhaltensmuster, welches seit Jahren zu beobachten ist. So wurde der JUSO in Davos bereits vor zwei Jahren keine Bewilligung für einen Protest erteilt. In Zürich versucht die Polizei den Protest dieses Jahr ebenfalls zu marginalisieren indem sie die Kundgebung lediglich im Kreis 4 zulässt.
Die JUSO fordert deshalb die Bündner Behörden dazu auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren. Die Winterwanderung soll eine Bewilligung für den 3. Tag erhalten und sich am 21. Januar in Davos der Kundgebung anschliessen dürfen, welche die JUSO Graubünden organisiert. Rosalina Müller, Co-Präsidentin der JUSO Graubünden sagt dazu: «Das WEF hat versagt, die Klimakrise spitzt sich zu und die globalen Ungleicheiten verschärfen sich. Wir wollen deshalb mit geeinter Stimme gegen die am WEF anwesenden Eliten protestieren.» Die Behörden sollen die Maximalzahl von 300 Protestierenden für die Demo um 15.00 aufheben.
Für weitere Auskünfte:
Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz
Rosalina Müller, Co-Präsidentin JUSO Graubünden
Die Proteste im Überblick:
Winterwanderung von Landquart nach Davos (18. – 21. Januar): www.strike-wef.org
Kundgebung in Davos (21. Januar, 15.00. Rathausplatz): www.juso.ch/events/wef-demo/
Demonstration in Zürich (22. Januar, 18.00, Helvetiaplatz): http://bit.ly/2TBadGP
Demonstration in Lausanne (22. Januar, 17.30, Place de la Palud) : http://bit.ly/36ZAD8I