An ihrer Delegiertenversammlung in Basel hat die JUSO eine Resolution zur Bundesratsbeteiligung der SP verabschiedet. Daneben diskutierten die Delegierten mit den SP-Bundesratskandidatinnen vor der Wahl am 7. Dezember. Ausserdem musste die Partei die Vizepräsidentin Mia Jenni verabschieden. Die Obwaldnerin Mirjam Hostetmann folgt ihr im Vizepräsidium. Neu in die Geschäftsleitung wurde Léa Dubouchet gewählt.
Bundesratsbeteiligung: JUSO für 3 linke Sitze oder Opposition
"Die Welt steht am Abgrund, insbesondere aufgrund der Klimakrise. Stillstand ist in dieser Situation keine Option, auch nicht in Bezug auf den Bundesrat. Wir wollen mehr Macht in der Regierung oder wir gehen in die Opposition!", meinte Nicola Siegrist in seiner Rede vor den Delegierten.
Mit einer Resolution forderte die Geschäftsleitung der JUSO, dass die SP Schweiz aus dem Bundesrat austreten solle, falls die linken Parteien im nächsten Jahr nicht 3 Sitze erhielten und die FDP-SVP-Mehrheit in der Regierung nicht gebrochen würde. Es ist für die JUSO wichtig, dass die SP eine Perspektive schafft, wie die grundlegenden Veränderungen erreicht werden können, die angesichts der krisengebeutelten Welt nötig werden. Dafür braucht es eine starke Linke, die sich konsequent positioniert. Eine zweite Resolution der JUSO St. Gallen wollte den sofortigen Austritt aus der Regierung durch die SP. Nach intensiver Debatte entschieden sich die ca. 150 Delegierten mit 90 zu 41 Stimmen für die Resolution der Geschäftsleitung. Die JUSO Schweiz wird diese Position nun in den Gremien der SP Schweiz zur Debatte bringen.
Link zur angenommenen Resolution.
Diskussion mit Bundesratskandidatinnen
Die nun anstehenden Ersatzwahlen für SP-Bundesrätin Sommaruga wurden ebenfalls diskutiert. Die beiden Kandidatinnen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider waren beide vor Ort dabei und stellten sich den Fragen der Jungpartei (Evi Allemann war entschuldigt). Diskutiert wurde unter anderem, wie die beiden welchen Spielraum die beiden als Bundesrätin für eine sozial gerechte Politik nutzen könnten. Die Jungsozialist*innen haben keine Wahlempfehlung gefasst.
Personalwechsel: Mia Jenni geht, Hostetmann & Dubochet kommen
Schliesslich verabschiedeten die Delegierten der JUSO Schweiz Mia Jenni aus dem Amt des Vize-Präsidiums und der Geschäftsleitung. Die 27-jährige Aargauerin war nach langjährigem Engagement in der Aargauer Sektion knapp 3 Jahre Teil der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz und deren Internationale Sekretärin. Ein halbes Jahr davon war sie Vize-Präsidentin der Jungpartei. Sie zieht Fazit: "Es war mir eine Ehre für die stärkste und konsequent sozialistische und feministische Jungpartei zu arbeiten. Gemeinsam sind wir dem schönen Leben ein wenig näher gekommen." Die JUSO bedankt sich bei Mia Jenni für ihren enormen Einsatz über die letzten Jahre.
Durch die Delegierten neu ins Vize-Präsidium gewählt wurde Mirjam Hostetmann. Die Obwaldnerin ist seit April 2022 Teil der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz und erlangte 2019 Bekanntheit, als sie im konservativen Obwalden eine linke Nationalratskandidatur stellte. Neu in die Geschäftsleitung gewählt wurde die 20-jährige Bielerin Léa Dubochet, die seit 2020 in der Bieler JUSO-Sektion eine tragende Rolle einnahm.