JUSO fordert Verstaatlichung des Gesundheitswesens

27.10.2020

Das Gesundheitspersonal hat in den vergangenen Tagen zur Aktionswoche ausgerufen. Zu Recht: Applaus reicht nicht, jetzt braucht es politische Veränderungen. Die Corona-Krise hat uns schmerzlich vor Augen geführt, welche Folgen das jahrelange Kranksparen des Gesundheitswesens für unsere Gesellschaft hat. Während die Arbeitsbedingungen in der Pflege miserabel sind, steigen die Krankenkassenprämien trotzdem stetig an und drohen die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen zu zerdrücken. Für die JUSO ist klar: Aus diesem Dilemma können wir uns nur befreien, wenn wir unser Gesundheitssystem verstaatlichen und durch progressive Steuern finanzieren.

Um den Pflegenotstand zu verhindern brauchen wir eine massive Aufwertung des Pflegeberufs und bessere Arbeitsbedingungen. Wie überfällig dieser Schritt ist, hat uns nicht nur die Corona-Krise gezeigt, sondern auch die zahlreichen Warnungen der Pflegeverbände. Mit angemessenen Arbeitsbedingungen werden zusätzliche Kosten entstehen, die wir nur solidarisch, durch höhere Steuern, tragen können. Denn die Krankenkassenprämien fressen bei vielen Familien schon heute mehr als 10% des Einkommens weg. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen fasst zusammen: “Nur mit einem steuerfinanzierten Gesundheitssystem und stark progressiven Steuern, die wirklich von Oben nach Unten rückverteilen, können wir die miserablen Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich verbessern und trotzdem sicherstellen, dass alle Menschen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben.”
Durch ein staatliches Gesundheitssystem könnten zudem unnötige Kosten vermieden werden, welche heute durch den unsäglichen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verursacht werden.
Konkret fordert die JUSO ein öffentliches Gesundheitswesen, bei dem der Bezug von jeglichen Leistungen kostenlos erfolgt. Darunter müssen auch Pflegeleistungen und Zahnbehandlungen fallen. Die Grösse des Portemonnaies darf keine Rolle spielen bei der gesundheitlichen Versorgung.

Anders als die bürgerlichen Parteien schlägt die JUSO damit einen Lösungsweg vor, der uns tatsächlich aus dem herrschenden gesundheitspolitischen Dilemma befreit, statt die Last den Pfleger*innen und den Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen aufzubürden.
CVP-Nationalrätin Ruth Humbel hat sich heute dahingehend geäussert, indem sie die berechtigten Forderungen des Gesundheitspersonals als “zynisch” abgetan hat. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen kommentiert: “Das ist ein Schlag ins Gesicht der unzähligen Pfleger*innen, die uns bisher mit vollem Einsatz durch diese Krise getragen haben.” Die JUSO stellt sich solidarisch hinter die Angestellten im Gesundheitsbereich und unterstützt die aktuelle Aktionswoche.

Für weitere Auskünfte:

  • Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz
  • Nicola Siegrist, Vize-Präsident JUSO Schweiz