Eine überwältigende Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute für den Schutz von Bi- und Homosexuellen Menschen ausgesprochen. Die JUSO Schweiz ist hocherfreut über das klare Bekenntnis zu einer Gesellschaft, in der Diskriminierungen aufgrund der Sexualität keinen Platz haben. Des weiteren freut sich die JUSO über die Annahme der Transparenzinitiative der JUSO Schaffhausen, welche die Interessen hinter politischen Kampagnen und Kandidaturen endlich offenlegt.
53.8% Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen haben sich heute für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung ausgesprochen. Entsprechende Initiativen der JUSO wurden in den letzten Jahren bereits in den Kantonen Freiburg und Schwyz angenommen. Präsidentin Ronja Jansen stellt klar: «Die Annahme der Transparenzinitiative in Schaffhausen zeigt, dass die Menschen endlich wissen wollen, welche Interessen hinter politischen Kampagnen und Kandidaturen steht. Transparenz bei der Politikfinanzierung ist ein Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie». Shendrit Sadiku aus dem Vorstand der JUSO Schaffhausen ergänzt: «Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat heute ein klares Zeichen gesetzt gegen den unsichtbaren Einfluss der Mächtigen auf die Politik. Mit unserer Initiative bringen wir endlich Licht ins Dunkel der Politikfinanzierung».
Auf nationaler Ebene haben heute zudem die Stimmberechtigten Ja gesagt zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen erklärt: «Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute klar gemacht, dass Hetze gegen Bi- und Homosexuelle Menschen in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Doch der Kampf gegen Diskriminierungen aufgrund der Sexualität ist damit noch lange nicht zu Ende. Jetzt gilt es weiter zu kämpfen für die Ehe für alle».
Die JUSO Schweiz zeigt sich zudem enttäuscht über die sich abzeichnende Ablehnung der Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen. Ronja Jansen macht deutlich: «Die irreführende Millionen-Kampagne der Gegner*innen hat viele Menschen verunsichert». Die Immo-Lobby konnte die Initiative offenbar nur noch so bekämpfen. Gleichzeitig stellt Jansen klar: «Die hohe Zustimmung zur Initiative zeigt einen massiven Handlungsbedarf im Umgang mit Wohnraum. Die JUSO wird sich weiterhin vehement gegen den illegalen Zustand auf dem Wohnungsmarkt wehren und für günstigen Wohnraum kämpfen».
Für weitere Auskünfte:
- Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz
- Shendrit Sadiku, Vorstand JUSO Schaffhausen