JUSO für eine demokratische EU und solidarische Krisenpolitik
An ihrer Delegiertenversammlung hat die JUSO Schweiz ihre kurz- und langfristige Vision für Europa verabschiedet. Die Jungpartei fordert kurzfristig mehr Demokratie und weniger Privatisierungen und langfristig den Aufbau eines föderalen Europas. Für die aktuelle Energiekrise braucht es ausserdem eine stärkere Planung der Wirtschaft.
Heute Samstag haben sich die Delegierten der JUSO Schweiz in Chur zur Delegiertenversammlung versammelt.
Für ein soziales, föderales Europa
Im Zentrum der Versammlung stand ein Positionspapier zur Europäischen Union. Darin skizziert die JUSO eine kurzfristige und eine langfristige Vision. Die JUSO schlägt zwei parallele Prozesse vor: die Reform der EU und den Aufbau eines neuen sozialen und föderalen Europas. Kurzfristig fordert die JUSO unter anderem eine Stärkung der Demokratie innerhalb der EU, beispielsweise mit einer verbindlichen Gesetzesinitiative, die Abkehr von der Privatisierungs- und Liberalisierungslogik sowie griffigere Arbeitsrechte. Diese Punkte stellen für die JUSO auch rote Linien dar, sollte ein Schweizer EU-Beitritt je auf dem Tisch liegen.
JUSO-Präsident Nicola Siegrist stellt klar, dass Probleme wie die Klimakrise nur international gelöst werden können. “Die EU muss dafür jedoch demokratischer werden und die öffentlichen Dienstleistungen wie beispielsweise die Stromproduktion schützen.” In den vergangenen Jahrzehnten wurden diese Infrastrukturen durchgängig privatisiert. Die JUSO wird ihre Positionen am Parteitag der SP Schweiz im Rahmen der dortigen Diskussion zur EU einbringen.
Das Positionspapier skizziert jedoch auch eine Vision, die über die EU hinausgeht. Ein solidarisches Europa funktioniert für die Jungpartei nur dann, wenn eine stärkere Wirtschaftspolitik betrieben wird und den regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird. Ein föderales und soziales Europa baut dabei auf der Vergesellschaftung und demokratischer Kontrolle der grossen Unternehmen auf. Siegrist ergänzt: “Ein demokratisches Europa von morgen bedingt eine weitgehende demokratische Kontrolle über die Wirtschaft.”
Resolution zur Energiekrise
Die JUSO-Delegierten verabschiedeten zudem eine Resolution zur aktuellen Energiekrise. Für die Jungpartei ist dabei klar, dass die Krise nicht auf dem Buckel der breiten Bevölkerung ausgetragen werden darf. Vom Bundesrat fordert die Jungpartei deshalb einen direkten Eingriff in die Wirtschaft.
Konkret soll der Bund sofort die Grossverbraucher identifizieren, diese technisch umrüsten, wo möglich und die Produktion unter eine demokratische Planung nehmen. So kann der Stromverbrauch deutlich besser kontrolliert werden. Ausserdem dürfen die Massnahmen als Reaktion auf die Krise nicht auf die Stromkonsument*innen abgewälzt werden, wie dies aktuell geplant ist.
Vizepräsidentin Mia Jenni führt aus: “Erneut kommt der Profit vor den Menschen. Wir fordern, dass die breite Bevölkerung nicht auch diese Krise bezahlen muss.” Die durch Putins Angriffskrieg ausgelöste Krise baut auf politischen Fehlentscheiden der letzten Jahre auf. Es zeigt sich gnadenlos, dass die Politik zu wenig für den Ausbau der Erneuerbaren Energien geleistet hat. Jenni: “Dass die SVP als Partei des Erdöls und -gases nun genau die Energiewende für die Energiekrise verantwortlich machen will, ist lächerlich.”