An einer Medienkonferenz informierte die JUSO Schweiz heute über ihre Kampagne gegen die Sparpolitik in Kantonen und Gemeinden. Unter www.spar-alarm.ch sind zum ersten Mal detaillierte Informationen zu den Sparpaketen in allen Kantonen abrufbar. Mit Protestaktionen wird sich die JUSO in der ganzen Schweiz ab jetzt und während den Budgetdebatten gegen das Kaputtsparen der öffentlichen Leistungen wehren. Die massiven Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen haben zu massiven Mindereinnahmen bei den Kantonen und Gemeinden geführt. Über Sparpakete muss diese Dumpingpolitik nun die ganze Bevölkerung ausbaden. Das Bild ist in der ganzen Schweiz dasselbe: Gespart wird etwa in der Bildung, der Gesundheit und beim öffentlichen Verkehr. JUSO-Präsident Fabian Molina kündigte an der Medienkonferenz an: „Gegen eine Fortsetzung dieser perversen Abbaupolitik wird sich die JUSO mit aller Kraft wehren.“ Über die Plattform www.spar-alarm.ch kann jeder Monat der Preisträger des sogenannten Prix d'Austerité gewählt werden. Ausgezeichnet werden mit dem Wanderpreis besonders dumme oder unsoziale Sparideen. JUSO-Vize-Präsidentin Charlotte Gabriel: „Wir werden da sein, um gegen Sparmassnahmen zu protestieren. Sie werden nicht unbemerkt bleiben.“ Schliesslich berichtete Anna Viola Bleichenbacher, Co-Präsidentin JUSO Kanton St. Gallen, über die besonders brutale Sparpolitik in ihrem Kanton. Die Antwort darauf ist klar: „Als Linke in einem Parlament mit bürgerlicher Mehrheit ist der Handlungsspielraum eingeschränkt. Es gilt: Wir müssen auf der Strasse zurückholen, was uns der Kantonsrat in seinem barocken Sitzungszimmer genommen hat!“ Diesen Kampf für einen starken Service Public und ein gerechtes Steuersystem wird die JUSO in der ganzen Schweiz auf der Strasse, vor und in den Parlamenten in den nächsten Monaten führen. Die Referate der Medienkonferenz finden Sie hier.
24.06.2014