An einem Treffen mit europäischen Migrationsminister*innen hat SP-Bundesrat Beat die Revision des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) schockierenderweise in den Himmel gelobt. Der neue Migrationspakt ist eine Verstärkung der Festung Europa und zutiefst menschenfeindlich. Die JUSO Schweiz zeigt sich fassungslos über die Haltung von Jans, welche der Sozialdemokratie unwürdig ist. Da Jans bereits seit Monaten mit seinem repressiven Kurs auffällt, fordert die Jungpartei von der SP eine klare Distanzierung von diesen Abwegen und fordert Jans gleichzeitig auf, endlich eine humane Migrationspolitik zu betreiben.
GEAS: Dieser Pakt tötet!
Mit der Verabschiedung des GEAS-Reform durch das EU-Parlament am 10. April wurde klar: Europa hat einen neuen Gipfel der Menschenfeindlichkeit erreicht. Spätestens ab 2026 sollen an den EU-Aussengrenzen in neuen gefängnisartigen Lagern sogenannte Schnellverfahren durchgeführt werden. Bei jedem Asylverfahren soll neu ein Screening durchgeführt werden, auch dafür werden Geflüchtete inhaftiert. Das Ziel der Reform ist, möglichst viele Geflüchtete so schnell wie möglich zu deportieren und von Europa fernzuhalten. Zukünftig können im Rahmen der Krisenverordnung auch willkürliche Asylnotstände ausgerufen werden, mit welchen die Repressalien des Migrationsregimes nochmals verschärft werden können. Auch wird das individuelle Recht auf Asyl praktisch abgeschafft. “Die GEAS-Reform baut das Europäische Asyl- und Grenzregime massiv aus und wird noch mehr Menschenleben kosten als bisher”, meint Nicola Siegrist, Präsident der JUSO Schweiz und fügt hinzu: “Universal geltende Menschenrechte scheinen der Geschichte anzugehören, Europa muss sich schämen!”
JUSO zeigt sich entsetzt über Jans
Für die Schweiz als assoziiertes Schengen-/Dublin-Mitglied gelten die Massnahmen des GEAS ebenfalls. Statt sich auf EU-Ebene vehement gegen die neuen Grenzverfahren usw. auszusprechen, tut die Schweiz nichts. Im Gegenteil: Asylminister Beat Jans bezeichnete die Reform letzte Woche als Fortschritt und scheint keinerlei Bedenken zu haben, “aus humanistischer Sicht gäbe es gute Argumente für die Reform,” lässt sich Jans zitieren. Die JUSO Schweiz ist entsetzt über die Töne des SP-Bundesrats. Für die JUSO stellen solche Positionen und das entsprechende Verhalten einen klaren Verrat an sozialdemokratischen Grundsätzen dar. “Beat Jans scheint vergessen zu haben, für was seine Partei eigentlich einsteht: Menschenwürde und Solidarität”, meint Mirjam Hostetmann, Vizepräsidentin der JUSO. “Die SP muss sich deshalb klar von dieser Asylpolitik von Beat Jans distanzieren und alle Mittel nutzen, damit er endlich für die Positionen einsteht, welche die SP ausmachen,” fügt Nicola Siegrist hinzu.
Die JUSO wird sich an der nächsten Parteiratssitzung der SP Schweiz für klare, humanistische Positionen in der Migrationspolitik einsetzen und Konsequenzen für das Verhalten von Beat Jans fordern.
Weiter wird die Jungpartei das Gesprächsangebot von Beat Jans annehmen und von ihm einfordern, für Verbesserungen im Asylwesen zu sorgen und den Spielraum der Schweiz zu nutzen, um die untragbaren Verhältnisse der Festung Europa zu beenden!
Urheber des Bilds: Jeremy Bishop (Unsplash)