Aktivist*innen der JUSO Schweiz haben heute morgen lautstark die Einreichung der SVP-Initiative „für eine 10 Mio. Schweiz" unterbrochen und damit ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus gesetzt. Die letzten Tage haben erneut gezeigt, dass prominente SVP-Mitglieder eine grosse personelle und inhaltliche Nähe zur Jungen Tat und Martin Sellner aufweisen.
Die SVP hat heute morgen ihre sogenannte „Nachhaltigkeitsinitiative" bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das Präsidium der JUSO Schweiz und weitere Aktivist*innen haben anlässlich der Einreichung auf die gefährlichen Positionen der SVP und auf ihre Nähe zu Rechtsextremen aufmerksam gemacht. Mit lauten Parolen und einem Transparent mit der Aufschrift „Egal wie viele: Alle gegen Rechtsextremismus", unterbrachen sie die Einreichung. Die letzten Wochen haben gezeigt: „Wir können gerade alle zuschauen, wie sich die SVP noch weiter nach Rechtsaussen bewegt und dabei mit Faschos kuschelt. Das dürfen wir nicht zulassen!", meint Nicola Siegrist, Präsident der JUSO Schweiz.
Die SVP und allen voran ihre Jungpartei terrorisieren die Schweiz mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Inhalten. Mit der Teilnahme von SVPlerin Sarah Regez am Sellner-Vortrag über „Remigration" wird auch klar, woher der Wind weht. Die neuen Parteispitzen von SVP und jSVP machen aus ihrem rechtsextremistischen Gedankengut keinen Hehl mehr. Der fehlende Wille sich inhaltlich oder personell von der jungen Tat und von Martin Sellner zu distanzieren bestätigt nun bereits Vermutetes.
Die heute eingereichte Initiative für einen Zuwanderungsstopp geht in eine ähnliche Richtung. Zum wiederholten Male schürt die grösste Schweizer Partei Ressentiments gegen Migrant*innen. Neu ist, dass nun auch die SVP mit ihren fremdenfeindlichen Positionen scheinbar für Nachhaltigkeit einstehen wolle. Diese Erzählung deckt sich mit jenen der neuen Rechten rund um die Identitäre Bewegung. „Wie in ihren früheren Initiativen macht die SVP Menschen mit Migrationshintergrund für Probleme verantwortlich, die in Wirklichkeit systemisch sind. Migration ist ein Menschenrecht, für das sich die Schweiz stark engagieren muss" sagt Mirjam Hostetmann, Vize-Präsidentin der JUSO. Für die JUSO Schweiz ist klar: die breite Bevölkerung muss sich jetzt gegen diese gefährlichen Entwicklungen stellen. Die SVP ist eine Gefahr für Freiheit und Demokratie und muss sofort gestoppt werden.