JUSO sagt Nein zum AHV-Steuer-Deal und Ja zur Hornkuh-Initiative

An der heutigen Delegiertenversammlung in Bellinzona entschieden die anwesenden Delegierten, den AHV-Steuer-Deal abzulehnen. Zudem wurden einstimmig jeweils eine JA-Parole zur Hornkuh-Initiative, eine Nein-Parole zur Anti-Menschenrechtsinitiative und eine Nein-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gefasst.
Die Delegierten der JUSO Schweiz verabschiedeten an der heutigen Versammlung fast einstimmig eine Resolution zum AHV-Steuer-Deal, welche den Steuer-Teil der Vorlage stark kritisiert. Die JUSO ist bereit, sich in einem linken Referendumskomitee gegen den Deal zu engagieren. Die vorgebrachten Argumente zielten vor allem auf die 2 Milliarden Steuerausfälle, welche die öffentlichen Finanzen stark belasten würden. Zudem wird dem internationalen und interkantonalen Steuer-Dumping kein Riegel geschoben.
Eine zweite Resolution, welche einstimmig verabschiedet wurde, behandelt die Ehe für alle. Auch wenn die JUSO den Entscheid der Rechtskommission des Nationalrates pro Ehe für alle begrüsst, fordert sie weitergehende Massnahmen für die Anliegen von lesbischen, bisexuellen und queeren Frauen*. Tamara Funiciello, JUSO-Präsidentin, meint: „Der Zugang zu Fortpflanzungsmedizin sowie eine gerechte Witwenrente muss Teil der Ehe-für-Alle-Vorlage werden!“.
Klar fassten die anwesenden Delegierten die JA-Parole zur Hornkuhinitiative, die NEIN-Parole zur Antimenschenrechtsinitiative und die NEIN-Parole zur Änderung des ATSG (Referendum über die Überwachung von Versicherten).
Die Resolution zum AHV-Steuer-Deal finden Sie hier.
Die Resolution zur Ehe für alle finden Sie hier.