Am ersten Tag ihrer Jahresversammlung haben die Jungsozialist*innen (JUSO) in Bern-Bümpliz den Superreichen und ihrer Lobby den Kampf angesagt. Mit ihrer Initiative für eine Zukunft fordert die Jungpartei sozial gerechter Klimaschutz - finanziert nach dem Verursacherprinzip. In einer Resolution und auf dem Podium wurde klar gemacht: Die Superreichen müssen für die Bekämpfung der Klimakrise bezahlen. Weiter wurden verschiedene Resolutionen zu aktuellen bewaffneten Konflikten und dem aufkommenden Faschismus verabschiedet.
Die Superreichen müssen bezahlen!
Im Zentrum des Samstags stellte die Jungpartei ihre Initiative für eine Zukunft. Auf einem Podium mit Christian Dandrès (Präsident VPOD, Nationalrat SP), Angela Lindt, (Caritas, Fachstelle Entwicklungs- und Klimapolitik) und Mirjam Hostetmann (Präsidentin JUSO Schweiz) wurde die dringende Notwendigkeit von sozial gerechtem Klimaschutz diskutiert. Zuvor machte die Jungpartei in einer Resolution klar: Die Superreichen, die von der Klimakrise profitieren, müssen auch die Kosten tragen. Die Reichenlobby hat bereits schweres Geschütz gegen die milde Initiative aufgefahren. “Eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 50 Millionen ist eigentlich viel zu mild”. findet Mirjam Hostetmann (Präsidentin JUSO Schweiz). “Dass Superreiche nicht mal bereit sind, auf einen kleinen Bruchteil ihres Milliardenerbes zu Gunsten des Klimaschutzes zu verzichten, ist verheerend.” Die Jungpartei wird in den kommenden Monaten einen Angriff auf das horrende Reichtum einiger wenigen starten und klar machen, dass es einen Umbau der Gesamtwirtschaft braucht, damit die Klimakrise im Kern bekämpft werden kann.
Bewaffnete Konflikte und aufkommender Faschismus – Widerstand ist Pflicht
Verschiedene Resolutionen haben bewaffnete Konflikte, wie den Bürgerkrieg im Sudan oder die Aufstände in Frankreichs Kolonien thematisiert. Eines wurde auch in Anbetracht der Jährung des Krieges in der Ukraine klar: Die Schweiz muss Waffenexporte sofort unterbinden und endlich eine friedenspolitische Rolle einnehmen.
Das JUSO-Präsidium hat in seiner Rede auf die Gefahr des aufkommenden Faschismus aufmerksam gemacht, mit einer Resolution wurde zu einem breiten antifaschistischen Bündnis aus der Zivilgesellschaft aufgerufen “Antifaschismus ist in Zeiten, wie diesen Pflicht”, meint Léa Dubochet, Vize-Präsidentin der JUSO Schweiz. “Es liegt jetzt an allen demokratischen Kräften und an der Zivilgesellschaft, sich gegen die lauernde Gefahr des Faschismus zu wehren.”