JUSO unterstützt keine der SP-Kandidat*innen für den Bundesrat und fordert allfällig den Austritt
In Luzern trifft sich heute die JUSO Schweiz zur Delegiertenversammlung. An einem Hearing wurden die Kandidat*innen der SP für den Bundesrat angehört. Die Partei hat aus inhaltlichen Gründen entschieden, keine der Kandidat*innen zu unterstützen & fordert stattdessen den Austritt aus dem Bundesrat, falls die Linke keinen dritten Bundesratssitz erhält. Nach weiteren inhaltlichen Punkten verabschieden sich die Delegierten von ihrem langjährigen Vizepräsidenten Thomas Bruchez. Die Genferin Mélanie Rufi kandidiert für seine Nachfolge.
Bundesrat: Nein zu diesen Kandidaturen, ja zu mehr innerparteilicher Demokratie!
Einer der Höhepunkte der Delegiertenversammlung war das Hearing mit den sechs SP-Bundesratskandidat*innen Matthias Aebischer, Evi Allemann, Beat Jans, Daniel Jositsch, Roger Nordmann und Jon Pult. Während über einer Stunde stellten sich die Kandidat*innen den Fragen der Delegierten und behandelten Themen wie Feminismus, Klimakrise, Asyl oder die Rolle der Linken in der Exekutive. Im Anschluss an das Hearing beschlossen die Delegierten fast einstimmig, keine Kandidatur zu unterstützen. Niemand der Kandidat*innen hat sich glaubwürdig für eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft ausgesprochen. Nicola Siegrist, Präsident der JUSO meint: "Mit diesen Kandidaturen werden wir den notwendigen Umbau der Gesellschaft nicht hinkriegen".
Für die JUSO hängt die Tatsache, dass keine wirklich linken Kandidat*innen zur Verfügung stehen, unter anderem mit dem aktuellen Nominierungsprozess durch die Bundeshausfraktion zusammen. Die JUSO Schweiz fordert deshalb, dass die Kandidat*innen künftig durch den Parteitag der SP Schweiz nominiert werden. Zudem fordert die JUSO Schweiz, dass die gewählten Bundesrät*innen vermehrt Rechenschaft gegenüber der Parteibasis ablegen, um zu verhindern, dass sie nach ihrer Wahl nicht mehr für die Positionen der Partei einstehen. Die JUSO Schweiz bekräftigt auch ihre vor genau einem Jahr verabschiedete Position: Wenn die Linke im Dezember keinen Bundesratssitz dazugewinnt, muss die SP aus dem Bundesrat austreten. “Eine Linke die im Bundesrat systematisch in der Minderheit ist, dient nur der Aufrechterhaltung der herrschenden Mehrheiten und verhindert den Aufbau einer Bewegung, die eine bessere Welt erkämpfen kann", erklärt Mirjam Hostetmann, Vizepräsidentin der JUSO Schweiz.
Widerstand auf der Strasse gegen dieses neue, rechte Parlament
Die Delegierten diskutieren nun weiter über diverse Resolutionen. In einer davon betont die Partei, wie wichtig es ist, auf die Strasse zu gehen, um Widerstand gegen das nun noch rechtere Parlament zu leisten. Dies ist zwingend nötig, um Fortschritte in zentralen Fragen wie der Gleichstellung, der Klimakrise und der Explosion der Lebenshaltungskosten zu erreichen. Zwei Resolutionen zielen auch auf die Einführung eines Studierendenlohns ab, um die Ungleichheit und die prekäre Lage der Studierenden zu bekämpfen. Die Version der Geschäftsleitung schlägt vor, diesen auf 4000 CHF/Monat festzulegen.
Wechsel im Vizepräsidium der Partei: Thomas Bruchez geht, Mélanie Rufi wird seine Nachfolgerin.
Die Versammlung endet mit der Verabschiedung des Vizepräsidenten Thomas Bruchez. Der Genfer tritt nach über zweieinhalb Jahren Engagement von seinem Posten zurück. Die JUSO dankt ihm für seinen immensen Einsatz in den letzten Jahren. Sein Abgang ist der eines Aktivisten, der stets argumentativ und leidenschaftlich für konsequente linke Positionen gekämpft hat. Bruchez meint: “Ich hoffe, ich konnte in meiner Zeit in der JUSO und darüber hinaus die Hoffnung nähren, dass wir eine bessere Welt erbauen können.” Für seine Nachfolge kandidiert die Genferin Mélanie Rufi. “Ich kandidiere, weil ich über die rechte Politik empört bin. Ich möchte in der Gesellschaft ein Klassenbewusstsein stärken, das auf antikapitalistischen, feministischen, ökologischen und antirassistischen Werten basiert”, erklärt sie.