Heute diskutiert der Nationalrat erstmals die “Initiative für eine Zukunft” der JUSO, die Debatte wird am 18. und 19. März fortgeführt. Die JUSO will eine Erbschaftssteuer für Superreiche einführen und mit den Einnahmen sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen finanzieren. Das Parlament muss jetzt eine 180°-Wende hinlegen, nur so kann die Vermögensungerechtigkeit und somit auch die Klimakrise angemessen bekämpft werden.
Das reichste Prozent besitzt in der Schweiz über 44% des Gesamtvermögens und richtet damit enormen Schaden an. “Superreiche sind brandgefährlich für unsere Demokratie und das Klima”, meint Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO Schweiz. Mega-Erbschaften führen dazu, dass sich dieses Problem über Generationen immer mehr zuspitzt. Der Milliardär Ernesto Bertarelli stösst alleine mit seinem Luxuslifestyle jährlich fast 10’000 Tonnen Co2 aus - eine durchschnittliche Person in der Schweiz würde 770 Jahre dafür brauchen. Die durch seine Investitionen verursachten Emissionen werden zusätzlich jährlich auf 2.5 Mio. Tonnen geschätzt[1]. “Heute bezahlt die gesamte Gesellschaft den Preis für die Privatjetflüge, Yachtfahrten und vor allem für die klimaschädlichen Investitionen der Superreichen, das muss sofort ein Ende nehmen”, so Hostetmann.
Die Klimakrise ist die dringlichste Krise dieser Zeit und die Schweiz macht noch immer zu wenig in Sachen Klimapolitik. Die bürgerliche Mehrheit schützt die Superreichen, das wurde bereits heute wieder mit der beginnenden Debatte klar. Scheinargumente werden gebraucht, um vom eigentlichen Thema abzulenken: Der horrende, unberechtigte Reichtum einiger weniger und dessen Klimaschädlichkeit. Für Nathalie Ruoss, Vizepräsidentin der JUSO Schweiz, ist klar: “Es darf keine Superreichen mehr geben, ansonsten schaffen wir niemals, unser Klima zu retten und ein gerechtes Zusammenleben zu garantieren”. Billige Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht: Jetzt braucht es konsequente Taten. Wer sich gegen die Initiative ausspricht, stellt sich auf die Seite der Superreichen und gegen die breite Bevölkerung. Die Schlussabstimmung wird am 19. März erwartet. Die JUSO erwartet vom Parlament eine 180°-Wende hin zu sozial gerechter Klimapolitik – angefangen mit der Unterstützung dieser Initiative.
[1] https://theconversation.com/private-planes-mansions-and-superyachts-what-gives-billionaires-like-musk-and-abramovich-such-a-massive-carbon-footprint-152514