Die Mietpreise sind in den letzten Jahren massiv angestiegen, gleichzeitig herrscht Wohnraumknappheit. Eine Zurücksetzung des Referenzzinssatzes reicht bei weitem nicht, um die Wohnkrise zu lösen. Die JUSO fordert deshalb mit einer Petition (enteignen-ja.ch) die Enteignung und Vergesellschaftung grosser Immobilienkonzerne. Am Montag hat die FDP eine Gegenkampagne unter dem Namen “Nein zur Enteignungsinitiative” lanciert, bevor die JUSO ihre eigene Kampagne öffentlich gemacht hatte. Die FDP greift wie gewohnt jede Verbesserung für die breite Bevölkerung an und betreibt stattdessen plumpe Klientelpolitik für die Superreichen!
Die Mietpreise haben sich seit 2005 um 20% erhöht, während die grossen Immobilienkonzerne jedes Jahr Rekordgewinne einstreichen. Gleichzeitig sind in der Schweiz 10’000 Menschen von Wohnungsverlust betroffen oder bedroht. Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat den Referenzzinssatz gestern von 1.75% auf 1.5% zurückgesetzt, dieser Schritt ist jedoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Denn während sich viele um ihr Dach über dem Kopf fürchten, denkt die Immobilienbranche an nichts anderes als den maximalen Profit. Für die JUSO ist klar: Die Wohnkrise kann nur mit der Enteignung und Vergesellschaftung der grossen Immobilienkonzerne und somit einem Ende der Wohnraumspekulation gelöst werden. “Wir müssen die Immobilienkonzerne jetzt enteignen, nur so können wir bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen”, meint Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO Schweiz. Die Jungpartei hat deshalb unter www.enteignen-ja.ch eine Kampagne mit entsprechender Petition aufgeschaltet.
FDP initiiert Gegenkampagne bereits vorgängig
Die FDP hat bereits vorzeitig eine Gegenkampagne lanciert. An mehreren grossen Schweizer Bahnhöfen wirbt sie gegen die “Enteignungsinitiative” der JUSO. Eigene Inhalte sind bei der vermeintlich liberalen Partei vergeblich zu suchen, sie stellt sich wie gewohnt und offensiv allen in den Weg, die für Verbesserungen für die breite Bevölkerung kämpfen. Nur die Superreichen können sich wie immer auf die FDP verlassen. "Es ist absurd, dass die FDP bereits vor dem Start unserer Enteignungs-Kampagne tätig geworden ist”, wundert sich Hostetmann. “Die rechts-bürgerliche Partei blamiert sich mit ihrem billigen inhaltslosem Populismus unsäglich, denn Lösungen für die Wohnkrise hat sie keine bereit!”, ergänzt sie.
Die Jungpartei plant, demnächst auch öffentlich sichtbar für ihre “Enteignungsinitiative” zu werben, um die breite Bevölkerung auf das
Problem der Immobilienspekulation aufmerksam zu machen.