Die SVP ist bekannt für ihre gefährliche Rhetorik gegen Migrant*innen und andere Gruppen. Mit dem neusten Migrationspapier geht die rechtspopulistische Partei erneut einen Schritt zu weit. Die JUSO Schweiz hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm eingereicht. Auf die rassistische Hetze gegen Migrant*innen antwortet die JUSO mit einer antirassistischen Offensive, die sie in ihrem Positionspapier skizziert.
Die SVP macht Plakat-Hommagen an die NSDAP[1], prominente SVP-Parteimitglieder wurden wegen Rassendiskriminierung verurteilt[2] oder als Mitglieder von rechtsextremen Strukturen geoutet[3]: Die SVP hat offensichtlich ein Problem mit ihrer Nähe zu Rechtsaussen. Auch das neu veröffentlichte Migrationspapier argumentiert mit neurechter Rhetorik klar neo-rassistisch. Die Leser*innen werden gezielt mit verfälschten BFS-Statistiken und willkürlichen Falschinformationen hinters Licht geführt. Diese Entwicklungen sind zutiefst besorgniserregend und ein direkter Angriff auf die Würde der Menschen. Dies muss Konsequenzen haben, findet die JUSO. Die Jungpartei hat deshalb auf Grundlage der Rassismusstrafnorm bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland Anzeige gegen die SVP eingereicht. "Auch die SVP hat sich an unsere Gesetze zu halten. Die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Menschen mit rassistischer Argumentation steht unter Strafe." meint Mirjam Hostetmann, Vizepräsidentin der JUSO Schweiz. Gemäss Einschätzung der Jungpartei sind verschiedene Stellen im Papier zumindest strafrechtlich relevant.
Hinter den regelmässigen “Provokationen” der SVP steckt nämlich eine klare Strategie. Die Partei versucht mit neuer Rhetorik die altbekannten rassistischen Ideologien salonfähig zu machen. Hier muss eingeschritten werden. Die Mehrheitsgesellschaft und die Medien müssen klar Haltung gegen diese extrem rassistische Offensive beziehen, denn die SVP ist eine Gefahr für uns alle. “Wenn die Forderungen nach Ausgrenzung und Deportation rebestimmter Menschengruppen laut werden, darf nicht weiter geschwiegen werden”, meint Hostetmann.
Im Gegenteil: Es braucht nun eine antirassistische Offensive in der Schweiz. Aus diesem Grund diskutiert die JUSO Schweiz am kommenden Wochenende ein neues Positionspapier zur Thematik des Antirassismus. Darin fordert die Jungpartei unter anderem eine Verschärfung der Rassismusstrafnorm, sodass diese beispielsweise zukünftig auch Hass gegen “Kulturen” und “Nationalitäten” umfasst. Weiter fordert die JUSO mehr antirassistische Bildung in der Schule und Massnahmen gegen rassistische Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt.
[1] “Fühle mich an Kampagnen der NS-Zeit erinnert”. SVP provoziert mit neuem Wahlplakat, Aargauer Zeitung (18.08.2019),https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/fuhle-mich-an-kampagnen-der-ns-zeit-erinnert-svp-provoziert-mit-neuem-wahlplakat-ld.1144218
[2] Lynch, Elena: Rassendiskriminierung. Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Co-Präsidenten der jungen SVP, NZZ (10.03.2022), Bernhttps://www.nzz.ch/schweiz/rassendiskriminierung-bundesgerichtrassismus-bundesgericht-verurteilt-co-praesidenten-der-jsvp-bern-bestaetigt-urteil-gegen-praesidium-der-jungen-svp-bern-ld.1673934?reduced=true
[3] Kampmann, Enrico: Ehemaliger Präsident der SVP Buchs ist Mitglied der Neonazi-Gruppe Junge Tat, Tagblatt (10.01.2023), https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/rechtsextremismus-ehemaliger-praesident-der-svp-buchs-ist-mitglied-der-neonazi-gruppe-junge-tat-ld.2390361?reduced=true