Heute hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektor*innen (FdK) an einem “Point de Presse” zur “Initiative für eine Zukunft” kommuniziert. Die JUSO verteilte vor dem Haus der Kantone Factsheets gegen die laufende Desinformationskampagne der Reichenlobby. Die Jungpartei bezeichnet die Stellungnahme der Regierungsrät*innen als entlarvend. Sie schützen die Reichsten und ihre Profite, statt die breite Bevölkerung und das Klima.
Ein Factsheet zur Initiative für eine Zukunft finden Sie hier.
Die Klimakrise ist die grösste Krise unserer Zeit und zeigt bereits jetzt weltweit verheerende Auswirkungen. Auch in der Schweiz nehmen die extremen Wetterereignisse zu, die enorme Schäden und Todesfälle verursachen. In den kommenden Jahren werden Erhitzung und Extremwetterereignisse stark zunehmen. Kurz gesagt: Wir stehen am Abgrund und riskieren den Verlust unserer Lebensgrundlage.
Die Superreichen müssen bezahlen!
Die Bekämpfung der Klimakrise wird indes immer teurer und aktuell muss die breite Bevölkerung für den Schaden aufkommen, den sie nicht zu verantworten hat. Während die CO2-Emissionen der unteren Einkommensklassen seit 1990 stetig gesunken sind und bereits die Klimaziele für 2030 erreichen, sind die Emissionen der Reichsten im selben Zeitraum um 30 % gestiegen. In der Schweiz kann man davon ausgehen, dass die Investitionen der 15 reichsten Familien des Landes, für so viele CO2 -Emissionen verantwortlich sind wie 99 % der Schweizer Bevölkerung. Ganz nach dem Umweltschutzgesetz (UGS) Art. 2 sollen die Verursacher*innen der Klimakrise für ihre Bekämpfung bezahlen. “Die Superreichen haben die Klimakrise zu verantworten, deswegen sollen sie auch für deren Bekämpfung bezahlen”, meint Mirjam Hostetmann, Präsidentin der JUSO Schweiz.
Finanzdirektor*innen schützen Klimakriminelle
Die heutige Konferenz hat gezeigt, dass sich die Finanzdirektor*innen der Kantone sich weigern, ihre Verantwortung gegenüber der breiten Bevölkerung und unserer Zukunft wahrzunehmen. Damit schützen sie die Reichsten in ihren Kantonen, statt diese für den verursachten Schaden zur Verantwortung zu ziehen. “Die Finanzdirektor*innen schützen die Reichenlobby, anstatt die Interessen der breiten Bevölkerung zu vertreten", erkennt Léa Dubochet, a.i Vize-Präsidentin JUSO Schweiz.
Die von der Konferenz veröffentlichten Argumente gegen die Initiative für eine Zukunft finden bei der JUSO keinen Anklang und lassen sich einfach widerlegen. Alle Argumente für die Initiative finden sich in ihrem Factsheet.
Die Initiative für eine Zukunft würde eine sozial gerechte Antwort auf die dringlichste Krise dieser Zeit bieten. Mit der Besteuerung von leistungsfreien Erbschaften und Schenkungen, könnte die steigende Vermögensungleichheit gestoppt und dringend notwendige Klimaschutzmassnahmen nach verursacher*innen Prinzip finanziert werden.