Keine Einzelfälle: die radikalisierte SVP ist eine Gefahr für Freiheit und Demokratie
Am Sonntag haben sich die Delegierten der JUSO Schweiz zur Delegiertenversammlung in Uster getroffen. Ein Monat vor den eidgenössischen Wahlen gilt: Alles steht auf dem Spiel. Im Fokus stand ein Positionspapier zur SVP und Gefahr von Rechts. Für die JUSO ist klar: die SVP ist eine Gefahr für unsere Freiheit und Demokratie. Alle demokratischen Parteien müssen sich deshalb von der SVP klar distanzieren. Weiter wurden mit einer Resolution rote Linien für das neue CO2-Gesetz beschlossen. Würden diese nicht eingehalten werden, setzt sich die JUSO für ein Nein im Parlament ein und prüft gar ein Referendum.
Alles steht auf dem Spiel
Klimakrise, steigende Lebensunterhaltungskosten, Kriege und Konflikte lassen unsere Gesellschaft nicht mehr los. Nun steht alles auf dem Spiel, denn die nächsten vier Jahre werden entscheidend sein dabei, ob die Gefahr durch antidemokratische Kräfte wie der SVP und ihren noch radikaleren Verbündeten weiter zu nimmt und ob wir die sich zuspitzende Klimakatastrophe abwenden können. Deshalb standen an der DV ein Positionspapier zum Aufstieg und Erfolg der SVP sowie eine Resolution zum CO2-Gesetz im Zentrum.
Die SVP ist eine Gefahr für die Demokratie und unsere Freiheit
Ein Monat vor den Wahlen haben die Delegierten ein Positionspapier zur SVP und der Gefahr von Rechts diskutiert. Die Lage ist für die JUSO klar: die SVP formiert sich zusammen mit anderen rechtsaussen Parteien in ganz Europa zu einer realen Gefahr für unsere offene Gesellschaft. Die letzten Monate Wahlkampf haben einmal mehr gezeigt, dass die Partei nicht an einer lebenswerten Zukunft für die breite Bevölkerung interessiert ist, sondern Menschen aktiv aus der Gesellschaft ausschliessen möchte. Dass Chiesa mit Rechtsextremen im Bundeshaus posiert & die SVP-Präsidentin von Winterthur Neonazis angestellt hat, sind keine Einzelfälle, sondern bewusste Entscheide. Die Strategie der SVP weist viele Parallelen zu Strategien von faschistischen Kräften auf. Man muss die SVP mindestens als faschistoid bezeichnen. “Die SVP stellt Menschenrechte täglich in Frage, spaltet das Land, hetzt gegen queere Personen und verfolgt eine zutiefst rassistische Agenda, während sie eine Politik für die Reichsten betreibt”, meint Nicola Siegrist, Präsident der JUSO Schweiz, und ergänzt: “Wir müssen diese Partei und ihre Gefolgschaft jetzt stoppen, bevor es zu spät sein wird!” Die JUSO will deshalb eine linke antifaschistische Allianz aufbauen und fordert gleichzeitig auch die bürgerlich-demokratischen Parteien auf, Stellung gegen die SVP zu beziehen. “Die FDP dient als Steigbügelhalterin für die SVP. Wir fordern Burkart und seine Partei dazu auf, sich endlich von der SVP zu distanzieren”, so Siegrist.
CO2-Gesetz: rote Linien und Appell
Die Delegierten haben ausserdem eine Resolution zum neuen CO2-Gesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat es geschafft, das letzte CO2-Gesetz in seiner Inkonsequenz nochmals zu überbieten. Der Entwurf, der vom Ständerat am Montag diskutiert wird, unterscheidet sich kaum davon. Die JUSO Schweiz will eine solche klimapolitische Arbeitsverweigerung nicht ein weiteres Mal durchgehen lassen. Dafür haben die Delegierten rote Linien formuliert, wie ein höheres Inlandziel, ein Verbrennerverbot und eine sozial gerechte Finanzierung.
Mirjam Hostetmann, JUSO-Vizepräsidentin, macht deutlich: “Wir fordern die beiden Kammern zu einer Ablehnung auf, sollten die roten Linien überschritten werden.” Wenn das CO2-Gesetz durch Anträge aus den Parlamenten nicht merklich verbessert wird, prüft die JUSO zusammen mit Verbündeten ein Referendum.
Verabschiedung und Neuwahlen
Schweren Herzens verabschiedet sich die JUSO Schweiz von dem langjährigen Geschäftsleitungsmitglied Leandra Columberg (ZH). Die 24-jährige Ustemerin und Kantonsrätin in Zürich wurde im Februar 2021 gewählt und hat die Partei seither mitgeprägt. Für ihre Nachfolge und den weiteren freien Sitz wurden Elena Kasper (22) aus dem Baselbiet und Arsena Odermatt (21) aus Zug gewählt.