Am heutigen Sonntag wird das Nachrichtendienstgesetz voraussichtlich mit über 55% angenommen. Die Angstkampagne der Befürworter*innen des Gesetzes hat Früchte getragen. Für das Komitee gegen den Schnüffelstaat ist klar: nun steht das Parlament in der Pflicht. Die im Abstimmungskampf von den Befürworter*innen des Gesetzes viel gepredigten Kontrollen müssen nun wirksam funktionieren, die Verhältnismässigkeit gewahrt und die Öffentlichkeit informiert werden.
Am heutigen Sonntag wird das Nachrichtendienstgesetz von der Schweizerischen Stimmbevölkerung voraussichtlich mit über 55% angenommen. «Das ist sehr schade» meint Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne «Wir haben engagiert versucht, der Angstkampagne der Gegenseite mit griffigen Argumenten entgegenzutreten, aber leider hat es nicht gereicht.» Hunderte von Aktivist*innen sind über Monate auf der Strasse gestanden und haben gegen die Einschränkung unserer Grundrechte, gegen die Eingriffe in unsere Privatsphäre gekämpft.
Nun stünden das Parlament und der Bundesrat in der Pflicht, ist Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz, überzeugt. «Während des ganzen Abstimmungskampfes wurde von den Befürworter*innen gepredigt, dass die Anzahl der Überwachten Menschen sich pro Jahr im tiefen Zweistelligen Bereich befinden wird, dass die Kabelüberwachung unsere Privatsphäre nicht tangieren wird und vor allem, dass sie hier nicht die nächste Fichenaffäre vorbereiten. Das gilt es nun einzuhalten. Wir werden ganz genau hinschauen.»
25.09.2016