Obwohl in keiner der drei Abstimmungen ein Sieg eingefahren werden konnte, zeigt sich die JUSO Schweiz optimistisch ob den Resultaten. So sprachen sich doch 34,5% der Bevölkerung gegen das Nachrichtendienstgesetz aus. Mit einem Ja-Anteil von 40,6% sprachen sich viele Menschen in der Schweiz für eine starke, solide AHV und gegen die bürgerlichen Rentenaltererhöhungsfantasien aus.
Trotz Niederlage im Nachrichtendienstgesetz zieht die JUSO Schweiz eine positive Bilanz aus dem Abstimmungskampf gegen das neue Nachrichtendienstgesetz. Hunderte von Aktivist*innen sind über Monate auf der Strasse gestanden und haben gegen die Einschränkung unserer Grundrechte, gegen die Eingriffe in unsere Privatsphäre gekämpft. Mit 34,5% Nein-Stimmen wurde weit über das rot-grüne Wähler*innenpotential hinaus mobilisiert.
Nun stehe das Parlament und der Bundesrat in der Pflicht die Anliegen dieser Menschen ernst zu nehmen, ist Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz, überzeugt. «Während des ganzen Abstimmungskampfes wurde von den Befürworter*innen gepredigt, dass die Anzahl überwachter Menschen sich im tiefen Zweistelligen Bereich befinden wird, dass die Kabelüberwachung unsere Privatsphäre nicht tangieren wird und vor allem, dass sie hier nicht die nächsten Fichenaffäre vorbereiten. Das gilt es nun einzuhalten. Wir werden ganz genau hinschauen.»
Bezüglich der AHV zeigt sich die Jungpartei zwar enttäuscht über das Nein. Denn die Bürgerliche Angstmacherei hat leider gewirkt. Doch trotz dem Gespenst der Überalterung, haben sich 40,6% der Bevölkerung für eine stärkere AHV ausgesprochen. Nun steht das Parlament in der Verantwortung: Das gute Resultat ist als Zeichen gegen die Erhöhung des Rentenalters, für eine starke AHV und vor allem für sichere Renten zu werten. Altersarmut darf es in einem der reichsten Länder der Erde nicht geben. Wir werden uns daher auch weiter gegen die Erhöhung des Rentenalters, gegen die Senkung des Umwandlungssatzes und gegen eine Schwächung der ersten Säule zugunsten der zweiten wehren.
Auch die Grüne Wirtschaft hat mit 36,4% ein beachtliches Resultat erreicht. Für einen grossen Teil der Bevölkerung ist eine nachhaltige Wirtschaft ein grosses Anliegen und das muss ernst genommen werden.
25.09.2016