Die JUSO Schweiz hat heute mit einer Aktion vor dem VBS auf die verheerende Wirkung des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) aufmerksam gemacht. Das NDG baut die Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes massiv aus, doch die Fakten zeigen: Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Wer die Nadel im Heuhaufen nicht findet, braucht nicht mehr Heu.
Die Recherchen des deutschen Journalisten Sascha Lobo zeigen: Alle identifizierten Attentäter der schrecklichen Anschläge in Brüssel, Paris und Kopenhagen waren dem Geheimdienst und/oder der Polizei bereits vorher bekannt. Alle standen auf Terrorwarnlisten. Zehn hatten Vorstrafen. Acht waren bereits zur Fahndung ausgeschrieben. Es gibt also nicht zu wenige, sondern eher zu viele Daten, die nicht richtig ausgewertet werden. Wer die Nadel im Heuhaufen nicht findet, braucht nicht mehr Heu. Doch genau das droht mit dem neuen NDG.
Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Anfangsverdacht in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation flächendeckend zu überwachen. JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello warnt deshalb: “Das Grundrecht auf Privatsphäre ist eine der nobelsten Errungenschaften der Aufklärung und darf nicht auf dem Altar von scheinbarer Sicherheit geopfert werden.”
Völlig deplaziert sind vor diesem Hintergrund die Äusserungen des zuständigen Bundesrates Guy Parmelin, der die Gegner_innen des NDG der Komplizenschaft von Attentaten bezichtigt. “Guy Parmelin trägt die politische Verantwortung dafür, dass in der Schweiz eine dritte Fichenaffäre droht. Millionen von unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern sollen verdachtsunabhängig mittels Massnahmen wie der Kabelaufklärung überwacht werden”, stellt Tamara Funiciello klar.
Die JUSO wird sich in den kommenden Wochen mit aller Kraft gegen den drohenden Schnüffelstaat einsetzen und die Bevölkerung auf die drohenden Abschaffung der Privatsphäre aufmerksam machen.
31.08.2016