Knapp 30 Prozent der Stimmbevölkerung hat sich heute klar gegen den geplanten Ausbau der Festung Europa gestellt. Die JUSO Schweiz zeigt sich enttäuscht, dass die Angstmacherei über einen angeblichen Schengen-Ausschluss zu einem JA geführt hat. Die Jungpartei nimmt die Befürworter*innen um Karin Keller-Sutter nun beim Wort und verlangt, dass dem Versprechen, sich vermehrt für die Menschenrechte von Geflüchteten einzusetzen, nun Folge geleistet wird. Die JUSO fordert dazu einen klaren transparenten Plan, wie sich die Schweiz für eine Verbesserung der Menschenrechtslage innerhalb von Frontex einsetzt. Des Weiteren fordert die JUSO, dass die Schweiz eigenständig aktiv wird, um das Sterben an den europäischen Aussengrenzen zu beenden, durch die Schaffung von sicheren Fluchtwegen und die Inbetriebnahme von eigenen Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer.
Zu guter Letzt zeigt sich die Jungpartei erfreut über die Annahme des Filmgesetzes und das klare JA zum Transplantationsgesetz. Bei beiden Vorlagen gilt es jetzt weitere Schritte einzuleiten und die Zeichen der Stimmbevölkerung ernst zu nehmen.
Für die JUSO ist klar: Das JA zum Transplantationsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um mehr Leben zu retten, doch die Debatte darf nach der Abstimmung nicht abbrechen. Damit das Transplantationsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann, braucht es eine mehrsprachige Informationskampagne, damit sich die Bevölkerung weiter über Organspende informieren kann. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen präzisiert: «Menschen, welche keine Landessprache sprechen, dürfen nicht vergessen gehen. Auch sie müssen die Möglichkeit haben, sich über Organspende zu informieren.»
Die JUSO zeigt sich zudem erfreut über das JA zum Filmgesetz. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen kommentiert: «Die Stimmbevölkerung hat heute klargestellt, dass sie genug hat von Konzernen, die hier in der Schweiz Millionen scheffeln und sich mit keinem Franken an unserem Gemeinwesen beteiligen.» Die Schweiz muss sich nun international für einen weiteren Abbau der Privilegien von Grosskonzernen einsetzen. Jansen ergänzt: «Jedes lokale KMU zahlt Steuern auf seine Gewinne, diese Pflicht muss auch für Netflix und Co. gelten.»
Zu Guter Letzt ist die JUSO enttäuscht über das JA zur Frontex-Finanzierung. Bei einer Mehrheit der Stimmbevölkerung hat die Angst vor einem Schengen-Ausschluss und schlechteren Beziehungen zur EU überwogenverfangen. Die JUSO nimmt die Befürworter*innen nun beim Wort, welche durchgehend versprochen haben, die Schweiz könne und würde sich im Falle eines JAs für die künftige Einhaltung der Menschenrechte von Geflüchteten einsetzen.
Dazu fordert die JUSO einen transparenten Plan, wie sich die Schweiz für eine Verbesserung der Menschenrechtslage innerhalb von Frontex einsetzt, sowie eigenständige Bemühungen, um das Sterben an den europäischen Aussengrenzen zu beenden, durch die Schaffung von sicheren Fluchtwegen und die Inbetriebnahme von eigenen Rettungsschiffen zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer.
JUSO-Präsidentin Ronja Jansen stellt klar: «Wenn die Schweiz es ernst meint, mit der humanitären Tradition, muss sie nun Verantwortung übernehmen. Für Änderungen innerhalb von Frontex und darüber hinaus.»