Mit grosser Enttäuschung nimmt die JUSO Schweiz Kentniss vom knappen Ja des Nationalrates zum revidierten BÜPF. Der heute beschlossene Ausbau der Überwachung über Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner bedeutet einen massiven Grundrechtseingriff. Dagegen ergreifft die JUSO das Referendum.
Mit 110:65 Stimmen hat der Nationalrat heute das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) klar angenommen. Geht es nach dem Willen des Parlaments soll damit die präventive Massenüberwachung von Internet und Telefon aller Bürgerinnen und Bürger ausgebaut werden. Das revidierte BÜPF verletzt damit die verfassungsmässigen Rechte auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung massiv. „In Zukunft soll der Staat der Bevölkerung offensichtlich von Beginn weg mit Misstrauen begegnen. Für vermeindliche Sicherheit wird die Freiheit geopfert“, kommentiert JUSO-Präsident Fabian Molina.
Enttäuscht zeigt sich die JUSO zudem über die grosse Zustimmung aus der SP-Fraktion. Nach dem deutlichen Verdikt gegen das BÜPF des SP-Parteitages in Winterthur vom 28. Juni 2014 durch die Resolution „Für Freiheit und Sicherheit - NEIN zum Schnüffelstaat“ und dem Beschluss auf Rückweisung durch die Bundeshausfraktion wäre es angebracht gewesen, die unterlegene Minderheit hätte sich bei der entscheidenden Abstimmung enthalten und der Rückweisung damit zum Durchbruch verholfen. Die SP hat im Abstimmungskampf nun die Möglichkeit, den heutigen Entscheid zu korrigieren.
Nach dem nationalrätlichen Ja zum Überwachungs-Gesetz ist ein Referendum unausweichlich. Die JUSO wird die Vorbereitungen hierfür gemeinsam mit verbündeten Organisationen nun vorantreiben.
17.06.2015