Sehr geehrte Herren Pelli, Brunner und Darbellay
Unsere Post-It Aktion hat in Ihren Kreisen für eine gewisse Aufregung gesorgt. Es wurde reklamiert, die Aktion sei undemokratisch und illegal und die JUSO habe hier eine Grenze überschritten. Im Kanton St. Gallen hat die FDP sogar bereits eine Anzeige wegen Sachbeschädigung eingereicht. Erstaunlicherweise richten sich die Anschuldigungen von Ihrer Seite allerdings nur an die Aktion an sich.
Juristische statt inhaltliche Argumente
Niemand von Ihnen hatte irgendetwas am Inhalt zu beanstanden. Dass Sie sich gegen den Vorwurf, Ihre Politik sei gekauft, nicht wehren zeugt zugegebenermassen von einer gewissen Grösse. Aber natürlich ist es kein Zufall, dass sie diesen nicht bestreiten. Sie wissen ganz genau, wie Ihr politisches Geschäft läuft. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sie und Ihre Parteifreunde sich jährlich hunderttausende von Franken von Millionären und Firmen bezahlen lassen. Selbstverständlich nicht ohne Gegenleistung, denn wie bei allen Investitionen wird auch hier ein Return of Investment erwartet.Anstatt aber auf die politische Transparenz-Debatte einzutreten und beispielsweise Ihre Spenden offenzulegen oder auf Grossspenden zu verzichten, reagieren Sie nun mit juristischen und formalen Argumenten.
Im Sinne der Versachlichung der Debatte, fordern wir Sie zu einer Diskussion über Parteien- und PolitikerInnenfinanzierung auf. Wir würden gerne mit Ihnen diskutieren, ob und wie käuflich Politik nun ist und wie sich das mit der Demokratie verträgt. Dann können wir gerne auch diskutieren, ob unsere Aktion an sich demokratisch oder unanständig sei.
Gerne möchten wir Sie zu dieser Debatte im Rahmen eines Podiums oder eines Streitgespächs einladen und erwarten gerne Ihre Antwort in den nächsten drei Tagen.
Freundliche Grüsse
David Roth
Präsident JUSO Schweiz