Die bürgerlichen Parteien haben in dieser Session wieder einmal klar gemacht, auf welcher Seite sie stehen. Obwohl eine schlagende Mehrheit im Volk neue Regulierungen für den Finanzmarkt, Massnahmen gegen exorbitante Saläre und eine Aufklärung der Finanzmarktkrise und der Machenschaften der UBS fordert, schickt die Mitte-Rechts-Allianz die PUK bachab und rettete die UBS ein weiteres Mal bedingungslos. Die bürgerlichen Parteien können mit der Bilanz der Session zufrieden sein: Abzocker gerettet, Auftrag vom Paradeplatz ausgeführt.
„Nach dieser Session ist eines klar geworden: Die bürgerlichen Parteien sind die braven Befehlsempfänger vom Paradeplatz, sagt Cédric Wermuth, Präsident der JUSO Schweiz. „Was hier abgeht ist skandalös. Die Grossbanken haben sich mit Parteispenden schlicht die Mehrheit im Parlament erkauft. In jedem anständigen Rechtsstaat würde man längst von Korruption sprechen!“.
Aus diesem Grund hat die JUSO Schweiz zum Abschluss der Sommersession ein neues Plakat produziert. Die Druckvorlage kann von ihren Sektionen und weiteren Interessierten per sofort bezogen werden.
Seit Anfang Woche bereits läuft die JUSO-Aktion „UBS und CS freie Gemeinden“. In über 100 Gemeinden wurden bereits Vorstösse eingereicht, damit die Gemeinden die Zusammenarbeit mit den Grossbanken aus ehtischen Gründen sistieren.
17.06.2010