Die JUSO Schweiz fordert die SP auf, das Steuerabkommen mit Deutschland im Nationalrat einstimmig abzulehnen und ein allfälliges Referendum gegen dieses Steuerabkommen zu ergreifen. Eine entsprechende Resolution haben die Delegierten der JUSO letzten Samstag verabschiedet und wird zuhanden der DV der SP Schweiz im Juni unterbreitet.
Die Abgeltungssteuer ist ein Projekt der Banken und der bürgerlichen Parteien. Es ist ein Modell, das auf der Anonymität der Bankkunden beruht und dies, obwohl international alles auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus läuft. Dieses Abkommen ist ein erneuter, verzweifelter Versuch, Teile der parasitären Geschäftsmodelle der Schweizer Banken zu retten und dem Bankgeheimnis eine weitere Gnadenfrist einzuräumen. Die Abgeltungssteuer ist kein Schritt in Richtung automatischer Informationsaustausch, sondern der Versuch, diesen zu verhindern und kollidiert deshalb mit den langfristigen Bemühungen der Sozialdemokratie.
Es ist absehbar, dass sich die Schweiz mit solchen Steuerabkommen nicht dem Druck aller anderen Länder wird entziehen können. Vielmehr wird die Schweiz weiterhin über Jahre hinweg in den Schlagzeilen der Weltpresse als Hafen für Steuerhinterziehung gelten und einen Grossteil der Aussenpolitik auf die Bedürfnisse der Banken ausrichten müssen. Dieser Schutz der Banken auf Kosten aller anderen ist nicht tragbar.
Die JUSO Schweiz fordert die SP deshalb auf,
- das Steuerabkommen mit Deutschland im Nationalrat einstimmig abzulehnen
- ein allfälliges Referendum gegen dieses Steuerabkommen zu ergreifen
Die SP soll sich zudem weiterhin für die Einführung des automatischen Informationsaustausches einsetzen.