Die JUSO bedauert das heutige Nein zur Umweltverantwortung. Die Initiative hat die dringlichste Krise der Zeit wieder in den Fokus gerückt, doch die bürgerlichen Parteien haben mit Lügen, Hetze und Angstmacherei gezeigt, dass sie kein Interesse an echter Klimapolitik haben. Sie machen Klientelpolitik für die überreichen Profiteur*innen der Klimakrise, statt für die breite Bevölkerung. Damit muss endlich Schluss sein! Die Initiative für eine Zukunft der JUSO will endlich sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen garantieren, damit die breite Bevölkerung nicht mehr die Zeche bezahlen muss.
Die Klimakrise ist die dringlichste Krise dieser Zeit, trotzdem verweigern sich die bürgerlichen Mehrheiten gegenüber dringend notwendigem Klimaschutz noch immer. Während die Folgen der Klimakrise auch in der Schweiz immer spürbarer werden, lautet die rechts-bürgerliche Antwort in Sachen Klimapolitik seit Jahren: Ignoranz, Blockade und Sabotage. Die UVI wurde letztlich wegen einer dreisten Lügenkampagne der Klimaschutzgegner*innen versenkt. “Die Klimakrise eskaliert, doch die Bürgerlichen blockieren konsequent jede Lösung – ihr jahrzehntelanges Versagen kostet uns alle teuer”, meint Mirjam Hostetmann, Präsidentin der JUSO Schweiz. “Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Schäden unbezahlbar.”
Reiche besteuern - sozial gerechter Klimaschutz garantieren
Die Schweiz will Klimaschutz, das hat die Stimmbevölkerung jüngst mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes und des Stromgesetzes gezeigt. Gleichzeitig ist auch klar, dass die breite Bevölkerung nicht noch mehr für die Bekämpfung der Krise blechen kann und will. Es ist an der Zeit, dass die Profiteur*innen der Klimakrise für den angerichteten Schaden aufkommen, was die JUSO mit der Initiative für eine Zukunft (IfeZ) garantiert. Überreiche haben durch den dekadenten Lebensstil und klimaschädlichen Investitionen einen Löwenanteil der Emissionen zu verantworten.
“Wenn wir die Klimakrise an der Wurzel bekämpfen wollen, müssen wir die grossen Vermögen der Reichsten schmälern”, weiss Hostetmann. Die JUSO und ihre Verbündeten wollen so ein Fundament für sozial gerechte Klimapolitik setzen und treffen damit den Puls der Zeit. Bei den G20-Staaten liegt ein Vorschlag für eine globale Milliardärssteuer für die Bekämpfung der Klimakrise auf dem Tisch und die JUSO will in der Schweiz Schenkungen und Nachlässe über einem Freibetrag von 50 Mio. Franken zu 50% besteuern. Mit den Einnahmen sollen sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen finanziert und der Umbau der Gesamtwirtschaft vorangetrieben werden.
“Die Ausbeutung von Mensch und Umwelt durch einige wenige Überreiche muss und wird ein Ende haben”, schliesst Rosalina Müller, Zentralsekretärin der JUSO Schweiz.