Sie sind geschmiert für die Interessen von Pharma & Krankenkassen
Nach dem der Bund gestern über den kommenden Prämienhammer informierte, haben heute Morgen Aktivist*innen der JUSO in diversen Städten Plakate aufgehängt. Sie zeigen Politiker von FDP, ‘die Mitte’ und SVP, die von der Pharmalobby oder Krankenkassen Gelder entgegennehmen und in dieser Session eine richtige Prämienentlastung verhindert haben.
Die Schmerzgrenze bei den Prämien ist längst erreicht. Trotzdem haben National- und Ständerat letzte Woche die Prämienentlastungsinitiative abgelehnt und nur einen mickrigen Gegenvorschlag beschlossen. “Heuchlerisch muss man die bürgerlichen Parteien nennen, wenn sie beim Prämienanstieg wieder entsetzt reagieren, denn sie haben die unmittelbare Entlastung für die Bevölkerung abgelehnt”, meint Nicola Siegrist, Präsident JUSO.
Im besonderen Fokus stehen dabei Politiker*innen, die Mandate bei Pharmakonzernen, Krankenkassen oder ähnlichen Verbänden besitzen und dafür fürstlich entschädigt werden. Beispiele dafür sind SVP-Nationalrat Thomas de Courten (jährlich ca. 45’000 CHF von Intergenerika), Mitte-Nationalrat Lorenz Hess (jährlich ca. 164’000 CHF von Visana) oder FDP-Nationalrat Josef Dittli (bis 2023 jährlich ca. 140’000 CHF von Curafutura), wobei sie nicht die einzigen sind. Über die Höhe dieser Schmiergeldzahlungen ist wenig bekannt, in anderen Ländern wäre dies wohl Korruption.
Die drei Politiker waren neben Prämienentlastung auch nicht bereit, andere Massnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen zu unterstützen. Intergenerika-Vertreter de Courten (SVP) hat (gemeinsam mit Dittli) tiefere Kosten über ein Referenzpreissystem bei Generika bekämpft und verhindert. Lorenz Hess wiederum stimmte letzte Woche für die Subventionierung profitorientierter Privatspitäler mit Prämien. Nicola Siegrist ergänzt: “Auch kostensenkende Massnahmen bekämpfen die bürgerlichen Parteien. Sie lügen die Bevölkerung an.”
Diese für SVP, FDP und Mitte unangenehmen Wahrheiten sind kaum bekannt. Deshalb haben Aktivist*innen der JUSO mit einer frühmorgendlichen Aktion Plakate an Pendlerbahnhöfen in der ganzen Schweiz aufgehängt. Die Wähler*innen sollen vor dem 22. Oktober wissen, wer dafür bezahlt wird, gegen die Interessen der Bevölkerung zu politisieren.