Die JUSO Schweiz zeigt sich über den vorgeschlagenen Kurs der SP Schweiz in der Migrationsdebatte erstaunt. Hat es die SVP mit ihrer jahrelangen fremdenfeindlichen Politik geschafft, die SP ins Boot zu holen?
Die Äusserungen von SP-Präsident Christian Levrat, man müsse in der Einwanderungsdiskussion „ohne Tabus" und ohne „Schönwetterreden" der „Realität in die Augen schauen" erinnern an die Stammtischparolen der SVP. Diese versucht seit Jahren mit ihrer fremdenfeindlichen Politik von den wirklichen Problemen abzulenken und einen Sündenbock zu präsentieren. Es ist unverständlich, dass Levrat auf den Zug dieser scheinheiligen Migrationsdebatte aufspringen und die Probleme auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder in der Infrastruktur mit der Migrationsdebatte verknüpfen will.
„Diese Lösung wäre zu einfach und ist schlicht falsch", meint JUSO-Präsident David Roth. „Wir müssen uns doch die Frage stellen, warum die Menschen überhaupt in die Schweiz kommen, um hier zu arbeiten. Solange das reichste Prozent gleich viel besitzt wie die restlichen 99% werden viele Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen."
Kontingentierung ist zynisch
Die JUSO Schweiz fordert deshalb eine sinnvolle, solidarische Wirtschaftspolitik, die sich nicht am Profit, sondern an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert und die Entwicklungsländer nicht benachteiligt. Eine massive Aufstockun der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit trägt ausserdem dazu bei, den Menschen aus wirtschaftlich schwachen Ländern neue Perspektiven und Arbeitsmöglichkeiten in ihren Ländern zu bieten. Eine Kontingentierung zu fordern ist entweder naiv oder zynisch.
ArbeitnehmerInnen nicht gegeneinander ausspielen
Die JUSO Schweiz setzt sich für eine uneingeschränkte Personenfreizügigkeit mit flankierenden Massnahmen ein, die endlich umgesetzt und verschärft werden müssen. Der Schutz der Arbeitnehmenden steht dabei an oberster Stelle. Anstatt Restriktionen gegen EinwanderInnen zu fordern müssen die Rechte der Arbeitnehmenden gestärkt werden. Die Forderung nach einem Mindestlohn oder die 1:12-Initiative sind dabei weitaus griffigere und sinnvollere Ideen als dem Migranten oder der Ausländerin die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmenden gegeneinander ausgespielt werden, um dem Kapital zu dienen. Weiter fordert die JUSO auch eine Regularisierung aller Sans-Papiers, die heute ohne Zukunftsperspektive dastehen und schamlos ausgebeutet werden.
Dass die SP nun in dieser Art in der entsolidarisierenden Migrationsdebatte mitspielen will, ist befremdend. Die JUSO Schweiz wird sich deshalb aktiv in die interne Migrationsdebatte einbringen.