JUSO fordert Abschaffung des Ständemehrs

29.11.2020 - Ronja Jansen

JUSO fordert Abschaffung des Ständemehrs

Die JUSO ist enttäuscht über die Ablehnung der beiden linken Volksinitiativen, welche heute zur Abstimmung gekommen sind. Insbesondere die Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative holt grosse demokratiepolitische Fragen zurück ins Rampenlicht, konnte das Volksbegehren doch eine Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung in der Schweiz überzeugen. Für die JUSO ist klar: Es kann nicht sein, dass Volksinitiativen, welche eine Mehrheit erlangen, wegen der veralteten Regelung des Ständemehrs nicht umgesetzt werden. Die Jungpartei fordert deswegen die Abschaffung des Ständemehrs.

Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn Minderheiten geschützt werden. Doch das Ständemehr sorgt dafür, dass Menschen durch das willkürliche Merkmal der Kantonszugehörigkeit auch bei Abstimmungen welche keine Fragen zum Verhältnis von Stadt und Land oder Berggebiet gegen Mittelland stellen, unterschiedlich viel Gewicht erhalten. Das ist genauso absurd, wie wenn alle Abstimmungen eine Mehrheit bei Frauen* erhalten müssten. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen erklärt: “Hier geht es nicht nur um die Abstimmungen diesen Abstimmungssonntags, sondern um die Abschaffung einer undemokratischen Regel aus vergangenen Tagen”.

Das Ständemehr ist zudem auch seit Beginn eine konservative Institution. Dies ist nicht etwa so, weil kleine Kantone in der Schweiz öfter konservativ abstimmen, sondern weil Veränderungen der Verfassung damit höhere Hürden nehmen müssen als der Erhalt des Status Quo. Dieser muss nämlich nicht von einer Mehrheit der Kantone gestützt werden.

Das Ständemehr wurde bereits bei seiner Einführung vor 150 Jahren von den Demokratinnen und Demokraten bekämpft. Seither hat sich die Kluft zwischen den Ständen weiter erhöht: die städtisch geprägten Kantone sind deutlich stärker gewachsen als die Landkantone. Im 21. Jahrhundert sollte es möglich sein, auch die Demokratie weiter zu entwickeln.

Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz, 076 675 12 23
Nicola Siegrist, Vize-Präsident JUSO Schweiz, 078 944 01 00