Eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung hat sich heute für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Nach dem harscharfen Resultat liegt es nun in der Verantwortung des Bundesrats und der Parlamente, das starke Zeichen für Nachhaltigkeit ernst zu nehmen. Dies muss sich auch in einer Kehrtwende beim bevorstehenden Mercosur-Abkommen niederschlagen.
Neben dem Indonesien-Abkommen bedauert die JUSO die Annahme Burka-Initiative und freut sich über die klare Ablehnung der privatisiertes E-ID.
Dass sich die SVP bei der Burkainitiative durchsetzen konnte, ist für die JUSO enttäuschend. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen stellt klar: “Die frauenfeindliche und islamophobe Hetze der SVP hat leider verfangen. Es ist ein Hohn, dass die SVP sich bei dieser Initiative als Kämpfer*innen der Frauen aufspielen konnte, obwohl sie sich seit Jahrzehnten gegen echte Gleichstellung stellt.” Die JUSO wird sich weiter für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen und sich gegen weitere Versuche der SVP stellen, unsere Gesellschaft zu spalten.
Obwohl das Freihandelsabkommen mit Indonesien in der Bevölkerung angenommen wurde, zeigt sich die Jungpartei auch hier kämpferisch. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen kommentiert: “Es war ein Kampf David gegen Goliath, bei dem wir ein äusserst starkes Resultat erzielen konnten. Unzählige Menschen haben genug von Freihandel auf Kosten der Umwelt und der 99%. Dieses starke Zeichen muss ernst genommen werden.”
Für die JUSO ist klar: Der Einsatz für gerechten Handel ist heute noch lange nicht fertig. Mit dem Mercosur-Abkommen steht schon bald das nächste Freihandelsabkommen vor der Türe, welches Klimazerstörung und Ausbeutung fördern würde.
Bei der dritten Vorlage sind die Jungsozialist*innen zufrieden. Die Bevölkerung hat die e-ID, welche zukünftig von privaten herausgegeben werden sollte, klar abgelehnt. Die JUSO hatte das Referendum schon während der Sammelphase unterstützt. Das Nein ist jedoch kein Nein zu einer digitalen Identifikation, sondern ein Nein zur geplanten Privatisierung. Das Parlament muss nun eine neue Lösung erarbeiten, welche die Kontrolle und Herausgabe beim Staat lässt.