Heute hat die ElCom die Stromtarife für 2024 vorgestellt, die im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 18% steigen werden. Der Grund für diesen Anstieg ist die starke Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energieträgern und die Supergewinne der Unternehmen in diesem Bereich. Die JUSO Schweiz fordert eine Steuer auf hohe Profite, um den Preisanstieg auszugleichen und die 99% zu entlasten. Zudem fordert die Partei einen Strompreisdeckel und die ganzheitliche Verstaatlichung der Strombranche!
An der alljährlichen Pressekonferenz gab die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom bekannt, dass für 2024 eine Erhöhung der Stromtarife um 18% erwartet wird. Diese Erhöhung ist keine Überraschung, ist aber vor dem Hintergrund des allgemeinen Anstiegs der Lebenshaltungskosten deshalb nicht weniger skandalös. Nicola Siegrist, Präsident der JUSO Schweiz, erklärt: "Diese Erhöhung wird das Portemonnaie der Mehrheit der Bevölkerung stark belasten und das Ende des Monats noch schwieriger machen. Das ist einfach skandalös!"
Anders als die Situation heute dargestellt wird, ist dieser Anstieg jedoch kein unabwendbares und unbeeinflussbares Schicksal. Der Anstieg ist die Folge politischer Entscheidungen, insbesondere der Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Brennstoffen. Weil die Schweiz auch von fossilen Energieträgern abhängig ist und die Unternehmen in diesem Bereich mit dem Krieg in der Ukraine europaweit Rekordgewinne erzielen konnten, explodieren die Strompreise heute. Wenn die Schweiz nur von erneuerbaren Energien abhängig wäre, sähe die Situation ganz anders aus.
Für die JUSO Schweiz ist klar, dass dieses System gescheitert ist. Es muss ein neuer Schlüssel zur Berechnung der Strompreise eingeführt werden: So müssen die Kosten für Strom, der zur Deckung des Grundbedarfs dient, gedeckelt werden, während Luxusverbrauch mehr kosten sollte. “Strom braucht man zum Leben. Ein Strompreisdeckel stellt dies sicher!”, sagt Siegrist. Ausserdem braucht es statt weiterer Liberalisierungen ein komplett staatliches System, das unter der demokratischen Kontrolle der Bevölkerung steht und den schnellstmöglichen Übergang zu 100 % erneuerbaren Energien ermöglicht.
Bis dahin muss dringend eine Lösung gefunden werden, um zu verhindern, dass diese Nettoerhöhung das Loch in den Kassen der Bevölkerung nicht noch grösser werden lässt. Die JUSO Schweiz fordert deshalb die Einführung einer Steuer auf die Supergewinne von Unternehmen, die im Bereich der fossilen Energien tätig sind, da diese für den Anstieg verantwortlich sind. Mit den Einnahmen aus dieser Steuer könnte so die Strompreiserhöhung kompensiert werden, indem die Differenz an die Bevölkerung zurückerstattet wird. "Wenn wir die Konzerne zur Kasse bitten, die heute dank der steigenden Energiepreise Rekordgewinne erzielen, könnten wir die Bevölkerung vor zusätzlichen Kosten schützen. Das ist in der aktuellen Situation die einzige vernünftige Massnahme", ergänzt Vizepräsidentin Mirjam Hostetmann
Schlussendlich wiederholt die JUSO ihre Kritik an der Finanzierung der Winterstromreserve, die sich mit 1.2 Rappen / kWh in der Stromrechnung wiederfindet. Es ist unsozial und nicht gerechtfertigt, die Versäumnisse der Schweizer Energiepolitik auf die breite Bevölkerung abzuwälzen.