Superreiche besteuern, Klimakrise bekämpfen: Initiative für eine Zukunft eingereicht
Die JUSO Schweiz und ihre Verbündeten haben heute die “Initiative für eine Zukunft" eingereicht. Die Jungpartei fordert damit eine Nachlass- und Schenkungssteuer von 50% ab einem Freibetrag von 50 Millionen, um den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft zu finanzieren. Die Initiative wurde heute mit über 140'000 Unterschriften eingereicht und zeigt das Interesse der Bevölkerung an einer sozial gerechten Klimapolitik. Bei der Einreichung sprachen neben dem JUSO-Präsidium auch der Präsident des VPOD und eine Klimaaktivistin.
Zahlreiche JUSO-Mitglieder, Sympathisanten*innen und Unterstützer*innen der Initiative haben sich heute Morgen vor der Bundeskanzlei versammelt, um die "Initiative für eine Zukunft" bei der Bundeskanzlei einzureichen. Seit der Lancierung der Initiative im August 2022 wurden mehr als 140'000 Unterschriften gesammelt, davon gültig sind mindestens 110'000. Die JUSO Schweiz ist zufrieden mit dem Resultat: "Mit der Einreichung dieser Initiative und zeigen wir, dass die Schweizer Bevölkerung eine konsequente und sozial gerechte Klimapolitik will. Das bedeutet, dass die Superreichen für die Bekämpfung der Klimakrise zur Kasse gebeten werden!", so Nicola Siegrist, Präsident der JUSO Schweiz.
Superreiche besteuern, Klimakrise bekämpfen
Die Initiative für eine Zukunft will die Reichsten zur Bekämpfung der Klimakrise zur Kasse bitten, indem sie eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen einführt. Nach Berechnungen der JUSO würde diese Steuer jährlich rund 6 Milliarden Franken einbringen, die von Bund und Kantonen für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden sollen. Immer mehr Studien zeigen deutlich, dass die Reichsten durch ihre Investitionen und ihr Konsumverhalten die Klimakrise und deren Befeuerung massgeblich zu verantworten haben [1]. "Während die Lebenshaltungskosten unaufhörlich steigen und die Ungleichheiten zunehmen, weigert sich die Bevölkerung, für eine Krise zu bezahlen, für die mehrheitlich die Superreichen verantwortlich sind", sagte Christian Dandrès, Präsident des VPOD.
Mit den Steuereinnahmen sollen beispielsweise die energetische Gebäudesanierung, der Ausbau erneuerbarer Energien, Umschulungsprogramme für Beschäftigte in klimaschädlichen Sektoren und ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs umgesetzt werden. Langfristiges Ziel ist der ökologische Umbau der Gesamtwirtschaft. Meret Schefer, Klimaaktivistin, sagte in ihrer Rede: "Mehr als die Hälfte meiner Teenager-Jahre habe ich mit unzähligen anderen Menschen der Bekämpfung der Klimakrise gewidmet.” Es gäbe keinen Raum für Spekulation, die direkten Folgen der Klimakrise seien jetzt schon spürbar. Der ökologische Umbau der Gesellschaft ist dringend notwendig: “Das Jahr 2023 war das heisseste seit Messbeginn und die letzten acht Monate haben 8x den monatlichen Temperaturrekord gebrochen. Die Klimakrise ist hier und alle Erkenntnisse zeigen klar: Sofortiges und grundlegendes Handeln ist zwingend nötig!”, meint Mirjam Hostetmann, Vizepräsidentin der JUSO zum Abschluss.
Mit der Zukunftsinitiative reicht die JUSO Schweiz auf nationaler Ebene ihre vierte Initiative in 15 Jahren ein.