JUSO fordert Teil-Lockdown als ‘Wellenbrecher’ und solidarische Pandemiepolitik!

Der Bundesrat hat letzte Woche zwei Varianten im Umgang mit der eskalierenden Corona-Pandemie in die Vernehmlassung in die Kantone gegeben. Die JUSO fordert die Kantone und den Bundesrat auf, dem tödlichen politischen Trauerspiel der letzten Wochen ein Ende zu bereiten. Die 2G-Regelung reicht dazu nicht aus. Ein Teil-Lockdown als ‘Wellenbrecher’ ist die Minimalvariante, um eine vertiefte gesundheitspolitische Krise und weitere Triagen zu verhindern. Zusätzlich fordert die Jungpartei weitere Begleitmassnahmen, um das Aushalten der Pandemie für die Bevölkerung zu erleichtern.

Für die Jungpartei ist klar, dass die Notrufe aus den Intensivstationen endlich ernst genommen werden müssen, um unzählige weitere Todesfälle zu verhindern. Nur mit einschneidenden Massnahmen für die ganze Bevölkerung können wir diese Welle brechen, weshalb die Jungpartei die bundesrätliche Variante der Teil-Schliessung befürwortet. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen stellt klar: “Ein sofortiger Teil-Lockdown ist ein Gebot politischer Vernunft. Mit dem anhaltenden Zögern nimmt der Bundesrat ein Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Kauf. ”
Konsequentes Handeln ist auch aufgrund der Ungewissheit im Hinblick auf die Omikron-Variante angebracht.

Die Untätigkeit der Regierung bedroht zudem auch die Existenz von zahlreichen Kleinbetrieben, die ohne Wirtschaftshilfen da stehen, wenn der Bundesrat und die Kantone die Verantwortung weiterhin auf Privatpersonen abschieben. Jansen ergänzt: “Mit dem anhaltenden Zögern riskiert der Bundesrat die Zerstörung unzähliger Kleinbetriebe.”

Auch im Hinblick auf die Ausbreitung des Virus an den Schulen muss endlich durchgegriffen werden und Maskenpflicht und breites Testen müssen sofort eingeführt werden. Es ist ein politisches Trauerspiel wie sich die Kantone und der Bund die Schulen wie eine heisse Kartoffel hin und her reichen.

Für die Jungpartei ist klar: Das politische Schlamassel ist weitgehend das Resultat der fehlgeleiteten Politik, welche die rechtsbürgerliche Mehrheit schon seit Jahren verfolgt. Wir zahlen heute den Preis für Jahrzehntelangen Abbau im Gesundheitswesen und das rechte Dogma der Eigenverantwortung erweist sich einmal mehr als verheerend.

JUSO-Präsidentin Ronja Jansen kritisiert die unsolidarische politische Strategie, welche auch die Pandemiepolitik dominiert: «Der Bundesrat und die Kantone drücken sich vor ihrer Verantwortung und schieben politische Entscheidungen Individuen zu. Doch der Weg der Eigenverantwortung ist kolossal gescheitert.» Damit wird auch die psychische Belastung der Bevölkerung unnötig erhöht, welche nun in Eigenregie entscheiden muss, welches Verhalten überhaupt noch vertretbar ist.

Um das Aushalten der Pandemie zu erleichtern, braucht es zudem eine Stärkung der politischen Begleitmassnahmen. Konkret fordert die JUSO, dass der Bund die Kosten für psychologische Betreuung wie beispielsweise Therapien komplett übernimmt, solange die Pandemie andauert. Viele Menschen, darunter unzählige junge, können sich keinen Therapieplatz leisten. Voraussetzung dafür ist aber, dass genügend Kapazitäten bestehen. Dafür braucht es sofortige Investitionen, um die Anzahl Therapieplätze zu erhöhen, sowie massive sofortige Investitionen in die Pflege.