Unsoziale Rentenaltererhöhung scheitert trotz Versicherungsmillionen klar!
Die ‘Renteninitiative’ der Jungfreisinnigen wird voraussichtlich von Volk und Ständen deutlich abgelehnt. Die Stimmbevölkerung hat durchschaut, dass eine unsoziale Rentenaltererhöhung für alle keine Option darstellt. Die JUSO fordert, dass damit auch für den Bundesrat allfällige Rentenalterhöhungen längerfristig vom Tisch sind. Statt unsozialer Scheinlösungen braucht es eine solidarische Altersvorsorge für alle.
Die Stimmbevölkerung ist den jung-reichen Initiant*innen nicht auf den Leim gegangen. Das wuchtige Nein zur Renteninitiative - trotz Ja-Parole von FDP und SVP, trotz der Unterstützung durch die meisten Wirtschaftsverbände und trotz einer grosszügigen Kampagnenfinanzierung durch die Versicherungsindustrie - ist für die Rechtsbürgerlichen in der Schweiz eine herbe Niederlage. Die Bevölkerung hat gemerkt, dass eine Rentenaltererhöhung nicht alle gleich getroffen hätte und dass es solidarische Finanzierungsmöglichkeiten gibt für die langfristige Finanzierung der AHV.
“Die Jungfreisinnigen und mit ihnen FDP und SVP haben versucht, einen Generationengraben aufzutun, der in dieser Form nicht existiert. Bei der Altersvorsorge bleibt die zentrale Spaltung jene zwischen Reichen und Normalverdiener*innen”, meint Nicola Siegrist, Präsident der JUSO Schweiz.
Bis 2026 muss der Bundesrat eine neue Vorlage zur AHV vorlegen. Die JUSO fordert, dass der Bundesrat das heutige Resultat ernst nimmt und auf eine Rentenaltererhöhung verzichtet. Sollte die AHV langfristig eine zusätzliche Finanzierung benötigen, so ist die Sozialabgabenpflicht auf Kapitaleinkommen, die Finanzierung via Erbschaftssteuer oder über Lohnabgaben vorzuziehen.