Eidgenössische Wahlen: JUSO will einen grundlegenden politischen Aufbruch
Die JUSO-Delegierten verabschiedeten an ihrer heutigen Jahresversammlung das Wahlprogramm für die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023. “Zukunft statt Krisen“ lautet das Motto der Jungpartei, mit welchem sie für grundlegende Veränderung antreten möchte. Ausserdem ruft die JUSO zum feministischen Streik am 14. Juni auf.
Am ersten Tag ihrer Jahresversammlung hat die Jungpartei das Wahljahr 2023 eingeläutet. 200 Delegierte haben in Bern das Wahlprogramm für die eidgenössischen Wahlen diskutiert und verabschiedet. Die JUSO wird im Herbst mit dem Slogan “Zukunft statt Krisen” in voraussichtlich 22 Kantonen und mit über 230 Kandidat*innen zu den Nationalratswahlen antreten. Dabei wollen die Jungsozialist*innen insbesondere die über 200’000 Neuwähler*innen ansprechen und damit wieder zur wähler*innenstärksten Jungpartei aufsteigen. JUSO-Präsident Nicola Siegrist: “Die Schweiz braucht grundlegende politische Veränderungen um auf die aktuellen Krisen reagieren zu können. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle!”
Das Wahlprogramm fokussiert auf vier Themen. Die JUSO möchte im Parlament und auf der Strasse für eine sozial gerechte Klimapolitik, für eine Wirtschaft der 99%, für eine Welt ohne Flucht und für die feministische Wende kämpfen.
Folgende vier Forderungen stellt die JUSO unter anderem für die Wahlen auf:
Klima:
Die JUSO möchte ein breit angelegtes Programm für den Heizungsersatz und ökologische Haussanierungen, welches durch eine Erbschaftssteuer auf besonders grosse Vermögen finanziert wird, so wie das die Initiative für eine Zukunft fordert.
Wirtschaft:
Viele junge Menschen arbeiten in Lehrstellen und Praktika zu sehr tiefen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen. Wir fordern grundsätzlich einen Mindestlohn von 5’000 CHF für alle. Insbesondere bei Lernenden und Praktikant*innen braucht es bessere Arbeitsbedingungen.
Migration:
Zwei Millionen Menschen in der Schweiz haben keinen Schweizer Pass. Damit sind sie von der Mitbestimmung ausgeschlossen und haben weniger Rechte als andere. Es ist Zeit, diese Zweiklassengesellschaft zu beenden: Die JUSO fordert die automatische Einbürgerung nach fünf Jahren in der Schweiz!
Feminismus:
Die körperliche Selbstbestimmung von FLINTA-Personen* ist ein grundlegendes Recht, welches in der Schweiz jedoch unter Beschuss steht. Die JUSO fordert eine Sicherung der Abtreibungsrechte sowie den besseren Zugang zu medizinischen Leistungen für trans Menschen wie geschlechtsangleichende Eingriffe und Hormontherapien.
*Frauen, Lesben, inter, nonbinäre, trans und agender Menschen.
Ebenfalls zentral war der Ausblick auf das feministische Jahr 2023. Mit einer Resolution ruft die JUSO zur regen Teilnahme am 14. Juni und zur Mitarbeit in den feministischen Kollektiven auf. JUSO-Vizepräsidentin Mirjam Hostetmann sagte dazu in ihrer Eröffnungsrede: “Der feministische Streik 2023 wird hässig und das ist verdammt noch mal gut so.” Der Status Quo sei untragbar.
Schlussendlich wurde am Samstag einstimmig die Unterstützung für die Volksinitiative 4/4 für ein modernes Schweizer Bürgerrecht sowie die Unterstützung für ein allfälliges Referendum gegen die Tonnage-Tax beschlossen.
Weitere Auskünfte:
hier: https://juso.ch/de/medien/