“Zug kann sich seine WCs vergolden lassen!”

Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuerreform führt zu einer sehr ungleichen Verteilung der Mehreinnahmen zwischen den Kantonen. Um aufzuzeigen, wie ungerecht diese Verteilung ist, hat die JUSO heute in Zug eine vergoldete WC-Schüssel aufgestellt. Die Jungpartei wirbt damit für ein Nein zur Vorlage am 18. Juni.

Da 75% der Steuermehreinnahmen aus der OECD-Mindessteuer an die Kantone fliessen sollen und das Parlament gegen oben keine Limite gesetzt hat, profitieren zwei Kantone überverhältnismässig stark von der vorgeschlagenen Umsetzung. Fast die Hälfte der Einnahmen würden bei Annahme der Vorlage nämlich an die Kantone Zug und Basel-Stadt fliessen. Der Kanton Zug erhält pro Kopf 51x (!) mehr als St. Gallen.
Um diese Absurdität aufzuzeigen, hat die JUSO heute an verschiedenen Orten in der Stadt Zug ein vergoldetes WC aufgestellt. Die Aussage ist so einfach wie nachvollziehbar: mit dieser Umsetzung erhält Zug so viel Geld, dass sie ihre Toiletten vergolden können. JUSO-Präsident Nicola Siegrist: “Diese Umsetzung ist ungerecht! Die grosse Mehrheit der Bevölkerung geht leer aus, während diejenigen gewinnen, denen es eh schon gut geht!” Sinngemäss steht auf einem Schild neben dem WC auch “Zug profitiert, der Rest verliert”.
Dazu kommt, dass die Parlamentsmehrheiten in Zug die Mehreinnahmen nicht einmal der Bevölkerung zugutekommen lassen. Im Gegenteil: Bereits jetzt ist klar, dass die Einnahmen via Forschungsgelder und anderen Methoden direkt zurück in die Zentralen der Grosskonzerne fliessen sollen. Gleichzeitig sollen die Vermögenssteuern weiter sinken - eine Massnahme, die praktisch nur den Reichsten hilft. Arsena Odermatt, Co-Präsidentin der JUSO Zug, führt aus: “Die ungerechte OECD-Umsetzung ermöglicht es dem Kanton Zug, das ruinöse Steuermodell weiterzuführen - einfach mit anderen Mitteln.”
Für die Jungpartei ist klar: Am 18. Juni braucht es an der Urne ein klares Nein zu diesem unsozialen Umsetzungsvorschlag. Eine Nachfolgelösung liegt auf dem Tisch: eine gerechtere Aufteilung zwischen Bund und Kantonen, ein Deckel für die Mehreinnahmen pro Kopf und ein Anteil der Gelder an die Länder des sogenannten Globalen Südens, wo die Profite häufig ursprünglich erwirtschaftet wurden.