Vor Beginn der heutigen SVP-Delegiertenversammlung hat die JUSO mit einer Plakataktion vor der Mehrzweckhalle in Maienfeld “facts for a better future” gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative präsentiert. Die Botschaft der Jungsozialist*innen: Für die realen Probleme im Land gibt es Lösungen, die SVP aber will unsere Gesellschaft spalten und Menschen entrechten. Die Jungpartei kämpft entschieden gegen die rassistische Initiative und appelliert an die Bevölkerung dasselbe zu tun.
“Die SVP hat keine ernsthafte Antwort auf die Probleme dieser Zeit, das Ziel ist sowieso ein Anderes: Die Partei will eine völkische Schweiz ohne Platz für Minderheiten und verbreitet dafür rassistische Hetze”, meint Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO Schweiz zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative. Die von der Initiative angesprochenen Probleme, von Klima- und Biodiversitätskrise über Stau bis zur Wohnkrise und zum Bildungsnotstand, liessen sich mit entsprechendem politischen Willen lösen: Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Regulierung der Immobilienspekulation und mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur insgesamt. An eine drohende “Überbevölkerung” glaubt die Partei selbst nicht, was ein Blick in den Initiativtext zeigt. Die 10-Millionen-Grenze kann nämlich später angehoben werden, wenn das Bevölkerungswachstum von Menschen mit Schweizer Pass kommt. “Die Initiative will also nicht weniger Menschen im Land, sondern weniger Menschen ohne Schweizer Pass”, meint Nathalie Ruoss, Vizepräsidentin JUSO Schweiz.
Verbindungen zu Rechtsaussen
Unterstützung erhält die ökofaschistische Initiative aus dem Umfeld des Projekts „facts for future“, welchem die JUSO ihre Plakataktion widmete. Der Gründer Iwan Hächler tritt heute als Gastredner an der SVP-Delegiertenversammlung auf. Hächler stammt aus der Ecopop-Szene, liefert laut Thomas Matter die Zahlenbasis für die Initiative. Facts for future hat gleichzeitig eine gross angelegte Abstimmungskampagne gestartet, deren Kosten und Finanzierung unklar bleibt.
Die angebliche Volkspartei verkommt mehr und mehr zur völkischen Partei, Teile der SVP predigen offen “Remigration” und sind eng mit der rechtsextremen Szene vernetzt. Diese Verbindungen reichen bis in die höchsten Ränge. So besuchte Sarah Regez, „Strategiechefin“ der jungen SVP, einen Vortrag der jungen Tat und des bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner. Weder der Präsident der Jungen SVP, Nils Fiechter, noch SVP-Parteipräsident Marcel Dettling haben sich bisher klar von diesen und ähnlichen Vorfällen distanziert.
Rassismus löst keine Probleme!
Mit der Initiative zur 10-Millionen-Schweiz macht die SVP klar, worum es ihr wirklich geht: Sie will die Gesellschaft spalten und einem Teil der Bevölkerung grundlegende Rechte entziehen. Davon profitieren nicht etwa Arbeiterinnen mit Schweizer Pass, im Gegenteil. „Die Annahme dieser Initiative würde nicht nur Migrant*innen entrechten, sondern auch zu tieferen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen für alle führen“, sagt Ruoss. Gewinner sind am Ende die Superreichen. Während ihre Profite steigen, wird von den eigentlichen Ursachen der Krisen abgelenkt: von der extremen Vermögensungleichheit.
Die JUSO Schweiz wird sich mit aller Kraft gegen diesen rassistischen und spalterischen Klassenkampf von oben in Form der 10-Mio.-Schweiz-Initiative einsetzen. “Unsere Antwort auf die rassistische Hetze lautet Solidarität und Zusammenhalt”, meint Hostetmann.