Die Initiative für eine Zukunft wird deutlich abgelehnt. Entmutigen lässt sich die JUSO aber nicht, denn der Kampf für Demokratie, sozial gerechten Klimaschutz und gegen die wachsende Ungleichheit bleibt zentral. Heute bleiben die Reichsten geschützt, ab morgen müssen sie sich für ihre Privilegien wieder verteidigen.
Der heutige Abstimmungssonntag hat vor allem eines gezeigt: Die Gegner*innen der “Initiative für eine Zukunft” wollten jede inhaltliche Auseinandersetzung verhindern. Die milliardenschwere Wirtschaftslobby führte eine Kampagne, die sich weniger gegen die Initiative als gegen die JUSO richtete. Noch nie wurde in der Schweiz eine Initiative so einseitig und verzerrt bekämpft wie die “Initiative für eine Zukunft". Mit falschen Behauptungen und gezielter Panikmache versuchten FDP und Economiesuisse, die Diskussion über Vermögenskonzentration und Klimakrise zu blockieren. Ihre Botschaft war deutlich: Wer die Privilegien der Reichsten infrage stellt, soll eingeschüchtert und delegitimiert werden. Mirjam Hostetmann, Präsidentin der JUSO: “Hunderte von Gesprächen auf der Strasse haben mir aber gezeigt, dass die Bevölkerung das Problem sieht und Lösungen will”. Für diese Lösungen wird die JUSO weiterhin kämpfen.
Gleichzeitig war das Verhalten des Bundesrates gravierend. Trotz genügend Zeit stellte er unzureichende Daten zur Verfügung, und kündigte offen an, die Initiative selbst bei Annahme nicht richtig umzusetzen. Das ist ein demokratiepolitisches Versagen, das zeigt, wie eng unsere Regierung mit wirtschaftlichen Interessen verflochten ist.
Unabhängig vom Resultat hat die Initiative eine wichtige politische Wirkung entfaltet. Die Debatte über Erbschaftssteuern und die Macht der Superreichen ist zurück im Zentrum der Politik – und sie wird es bleiben. Selbst bürgerliche Stimmen mussten letztlich anerkennen, dass die Schweiz ein Problem mit Vermögenskonzentration hat. Daran wird die JUSO sie ab morgen wieder erinnern.
Mit der Ablehnung der Initiative ist klar: Die breite Bevölkerung wird die Kosten der Klimakrise tragen müssen, wenn sich nichts grundlegend ändert. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat im gesamten Abstimmungskampf keine Lösungen vorgelegt und weigert sich weiterhin, die Superreichen zur Finanzierung der Klimawende in die Verantwortung zu nehmen.
Trotz dieses Resultats geht die JUSO gestärkt aus dem Abstimmungskampf hervor. Die stärkste Jungpartei hat unzählige Neumitglieder gewonnen und eine landesweite Debatte ausgelöst, die nicht mehr verschwinden wird. Jetzt braucht es erst recht Widerstand gegen den zunehmenden Einfluss der Superreichen, gegen die rechten Kampagnen der SVP und für eine sozial gerechte Klimapolitik. Was die JUSO heute ganz sicher nicht verloren hat, ist der Mut weiterzukämpfen!